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08.10.2018 · Nachricht · Trennungsjahr

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sog. Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB. Ob eine solche „unzumutbare Härte“ vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Das OLG Oldenburg hat dies nun in einem Fall bejaht und die durch das AG ...

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01.10.2018 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Keine reformatio in peius

Ein Verbot der reformatio in peius besteht insoweit nicht, da in Kindschaftssachen die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung ...

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01.10.2018 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Bewertung einer laufenden endgehaltsbezogenen Versorgung

Eine laufende betriebliche Altersversorgung, deren Höhe sich nach dem letzten Gehalt richtet (sog. endgehaltsbezogene Versorgung), ist zeitratierlich zu bewerten, § 41 Abs. 2 i. V. m. § 40 VersAusglG.

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01.10.2018 · Nachricht · Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust

LSG stärkt Rechte von Müttern

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz berechnet. Ausnahme: Dieser Zeitraum verschiebt sich bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt (LSG Niedersachsen-Bremen 22.8.18, L 2 EG 8/18).

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19.09.2018 · Fachbeitrag · Namensrecht

Keine Fantasienamen über Rechtswahl

Wenn eine ausländische Rechtsordnung wie z. B. das australische Recht die Erteilung eines sog. Fantasienamens zulässt, kann dieses Recht nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht ...

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19.09.2018 · Fachbeitrag · Anpassung wegen Unterhalt

Aussetzung der Rentenkürzung nach außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Die Kürzung der Rente, die aufgrund des VA beim Ausgleichspflichtigen erfolgt, kann nach § 33 VersAusglG auch ausgesetzt werden, wenn er sich gegenüber dem anderen Ehegatten außergerichtlich verpflichtet hat, ...

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19.09.2018 · Fachbeitrag · Beschwerdeverfahren

Anforderungen an den Einsatz eines Telefaxgeräts

Nutzt ein Anwalt ein Telefaxgerät, um einen fristgebundenen Schriftsatz zu übermitteln, muss er nach Ansicht des BGH eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH 6.12.17, XII ZB 335/17, Abruf-Nr. 198904 ).

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