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02.07.2018 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Unterhaltsanspruch im freiwilligen sozialen Jahr

Der BGH hat noch nicht entschieden, ob Eltern dem Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt zahlen müssen. Das OLG Frankfurt a.M. hat dies aktuell bei einem minderjährigen Kind bejaht.

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02.07.2018 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Quotenunterhalt versus konkrete Bedarfsberechnung

Der BGH hält es auch bei günstigen Einkommensverhältnissen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig, den Unterhalt anhand der Quotenmethode zu ermitteln.

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02.07.2018 · Nachricht · Arzthaftung

Anforderungen an den Widerruf der Einwilligung in einen Eizellentransfer

Die Arzthaftungskammer hat die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (LG München I 2.5.

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25.06.2018 · Fachbeitrag · VKH

Mehrbedarf für Alleinerziehende als Abzugsposition angeben

Im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigen die Gerichte von Amts wegen nach § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 3 SGB II neben den pauschalen Abzugspositionen einen weiteren Mehrbedarf der Antragsteller als Alleinerziehende.

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25.06.2018 · Fachbeitrag · Verfahrenswert

Wert des VA bei Anrechten ohne Ehezeitanteil

Das KG hat entschieden, dass auch Anrechte ohne Ehezeitanteil bei der Bewertung des Verfahrenswerts zu beachten sind.

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25.06.2018 · Nachricht · Öffentliches Recht

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern ...

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19.06.2018 · Fachbeitrag · Beschwer

VA beruht teilweise auf dem Anrecht einer Startgutschrift

Der BGH hat die Startgutschriften bei den Anrechten der VBL für verfassungswidrig erklärt. Eine verfassungsgemäße Satzung liegt noch nicht vor. Die noch zu schaffende verfassungsgemäße Satzung kann aber nur dazu führen, dass sich das Anrecht bei der VBL erhöht. Daran nimmt der Ausgleichsberechtigte später nicht mehr teil, § 225 Abs. 1 FamFG. Der Ausgleichspflichtige ist durch die aufgrund der verfassungswidrigen VBL-Satzung vorgenommene Berechnung des Ausgleichswerts nicht in eigenen Rechten ...

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