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15.04.2019 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Pkw-Überlassung unter Ehegatten

Überlässt ein Ehegatte dem anderen einen Dienstwagen, um diesen unbeschränkt und selbstbeteiligungsfrei privat zu nutzen, ist dies im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich (BFH 10.10.18, X R 44–45/17, Abruf-Nr. 207694 ).

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03.04.2019 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Sachverständige haben Zweifel am Wechselmodell als Regelfall

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss sprach sich die Mehrheit von Sachverständigen zwar für eine bessere Betreuung von Kindern geschiedener Eltern aus. Sie lehnten aber eine Festlegung auf das sog.

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03.04.2019 · Fachbeitrag · Kindergeld

Bescheid wirksam trotz eines Verfahrensfehlers

Beim Kindergeld ist der Nachweis zu erbringen, dass die Ausbildung fortgeführt wird. Welche Folgen ein Verstoß gegen die Nachweispflicht hat, damit hat sich das FG Baden-Württemberg befasst.

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01.04.2019 · Fachbeitrag · Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Was mit einem zugewendeten Wohnrecht geschieht

Verzichten Eltern gegenüber den Kindern auf ein Wohnrecht, ist dieser Verzicht als Schenkung anzusehen. Diese Schenkung unterliegt auch der Rückforderung im Fall der Verarmung des Schenkers. Der Gegenstand selbst kann nicht herausgegeben werden. Der BGH erläutert, was stattdessen herauszugeben ist (BGH 17.4.18, X ZR 65/17, Abruf-Nr. 203091 ).

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01.04.2019 · Fachbeitrag · Zertifizierte Altersvorsorgeverträge im VA

Wechsel des Versorgungsträgers während der Ehezeit

Wurde ein vor der Ehe erworbenes Anrecht aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag in einen während der Ehezeit abgeschlossenen, den vorherigen Vertrag ablösenden neuen und ebenfalls zertifizierten Vertrag ...

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Beschwerderecht bei Entscheidungen von Amts wegen

In Betreuungssachen steht im Interesse der Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug ...

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Kindererziehungszeiten im VA

„Mütterrente“ wurde erneut verbessert

Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz“ vom 28.11.18 (BGBl. I S. 2016) ist die sog. Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nochmals verbessert worden. Die Regelungen sind am 1.1.19 in Kraft getreten und auch für den VA bedeutsam.

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