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14.11.2019 · Fachbeitrag · Umgangsvereinbarung

Billigung erfordert gesonderten Beschluss

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur gerichtlichen Billigung einer Umgangsregelung getroffen. Dazu im Einzelnen:

04.11.2019 · Nachricht · Ausübung der elterlichen Sorge

Streit über Taufe – OLG verlangt Einigungsbemühungen der Eltern

Das OLG Karlsruhe hat sich jüngst mit einem Fall beschäftigt, in dem die Mutter das alleinige Sorgerecht erstrebte. Streitpunkt war u. a. auch die Taufe des Kindes. Das Gericht hat klargestellt, wie die Eltern bei ...

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04.11.2019 · Fachbeitrag · Anhörung von Kindern

Eltern haben kein Recht auf Anwesenheit oder Videoübertragung

Das BVerfG hat entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von Eltern i. d. R. nicht verletzt ist, wenn das Gericht in Kindschaftssachen das Kind in Abwesenheit der Eltern anhört und dies ...

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04.11.2019 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Keine Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teil zunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Allein deswegen muss in der Rechtsbeschwerde ein Beschluss – hier betreffend die Erweiterung der Betreuung – aufgehoben werden (BGH 22.5.19, XII ZB 7/19, Abruf-Nr. 209608 ).

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28.10.2019 · Fachbeitrag · Interne Teilung einer Zusatzversorgung

Ist die Teilungsregelung der EZVK unwirksam?

Die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe beider Ehegatten, § 11 Abs. 1 VersAusglG. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt 2.7.

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28.10.2019 · Fachbeitrag · Rückforderung von Kindergeld

Abgrenzung der Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit eines Bescheids

Hat der Kindergeldberechtigte versäumt, Nachweise über das Studium seines Kindes zu erbringen und ergeht daraufhin ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, ist dieser allenfalls rechtswidrig, aber nicht nichtig.

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