Familienrecht kompakt

27.08.2012 · Nachricht · Unterhalt

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied im Mai: Kein Vorschuss bei anonymer Samenspende

Nach einer künstlichen Befruchtung mit anonym gespendetem Samen ist späterer Unterhaltsschuldner nicht der Staat. Das Kind hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am 22. Mai 2012 verkündeten Urteil entschied (Az.: 12 S 2935/11).

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20.08.2012 · Fachbeitrag · Internationales

Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls 2007 und seine Auswirkungen

Das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 am 18.6.11 wirkt sich auf die Anwendung des materiellen Unterhaltsrechts aus. Das Unterhaltsprotokoll regelt die Frage, welches Recht in Unterhaltsfällen mit ...

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20.08.2012 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Umrechnung eines dynamisierten Titels in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts

Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1.1.08 nach § 36 Nr. 3 S. 4a EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612a BGB muss für jedes Kind gesondert erfolgen.

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20.08.2012 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Umlage einer Abfindung beim Kindesunterhalt

Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhalts für das minderjährige Kind maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt (BGH 18.4.12, XII ZR 66/10, FamRZ 12, 1048, Abruf-Nr. 121624 ).

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20.08.2012 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

BGH: So wird eine Abfindung richtig umgelegt

1. Hat der Unterhaltspflichtige nach dem unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem ...

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20.08.2012 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

BGH erleichtert die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

1. Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zuerst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise sichergestellt ...

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17.08.2012 · Nachricht · Unterhalt

Semesterbeiträge stellen keinen Mehrbedarf dar

So hat es das OLG Düsseldorf am 30.5.12 beschlossen: Semesterbeiträge sind von Studiengebühren zu unterscheiden. Sie bestehen im Wesentlichen aus Sozialbeiträgen und Kosten für das Semesterticket und sollen den Studierenden die Studiensituation erleichtern. Daher zählen sie zum laufenden Lebensunterhalt und stellen keinen Mehrbedarf dar.

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