Familienrecht kompakt

11.01.2013 · Nachricht · Erbrecht

Unterhaltspflichtiger muss seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10).

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07.01.2013 · Nachricht · Kindesunterhalt

Großeltern haften nur nachrangig

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete ...

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05.01.2013 · Nachricht · Unterhaltsrecht

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.13) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im ...

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21.12.2012 · Nachricht · Elternunterhalt

Unterhaltsbedarf eines Elternteils im Pflegeheim bemisst sich nach den Heimkosten und den Bedürfnissen des täglichen Lebens

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung (BGH 21.11.12, XII ZR 150/10).

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18.12.2012 · Fachbeitrag · Nachehelicher Unterhalt

Vereinbarungen im Unterhaltsrecht

Eheverträge mit Regelungen über den nachehelichen Unterhalt können differenzierend auf Einzelwünsche der Vertragsparteien eingehen. Mit formellen Voraussetzungen und einzelnen Arten eines Unterhaltsverzichts hat ...

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18.12.2012 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Betreuungsunterhalt: Keine Verlängerung während des Habilitationsverfahrens

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs.

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18.12.2012 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Angemessene Erwerbstätigkeit durch Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen möglich

Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen (BGH 11.7.12, XII ZR 72/10, FamRZ 12, 1483, Abruf-Nr. 122552 ).

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