07.05.2018 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (OLG Frankfurt am Main 4.4.18, 2 UF 135/17, Abruf-Nr. 201037 ).
09.04.2018 · Fachbeitrag ·
Erhöhter Beihilfebemessungssatz
Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind zwischen den Elternteilen nicht auszugleichen, weil sie dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen ...
02.04.2018 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.17 (BGBl. I 17, 3122, 3153) hat der Gesetzgeber das Gesetz zur ...
20.03.2018 · Nachricht ·
Kindesunterhalt
Unterhaltsansprüche können verwirken, wenn das Zeit- und das Umstandsmoment vorliegen, § 242 BGB. Das Umstandsmoment ist aber nicht schon erfüllt, wenn der Anspruch nur nicht geltend gemacht wird. Dies löst für sich genommen kein berechtigtes Vertrauen des Schuldners aus. Dies gilt nicht nur, wenn der Gläubiger bloß untätig ist, sondern grundsätzlich auch, wenn er es unterlässt, eine bereits begonnene Geltendmachung fortzusetzen (BGH 31.1.18, XII ZB 133/17, Abruf-Nr. 199847 ).
19.02.2018 · Fachbeitrag ·
Unterhaltsleitlinien
Zum 1.1.18 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Die OLGe haben daher ihre Leitlinien angepasst. Sie finden eine entsprechende Übersicht dazu im Internet unter www.fk.iww , dort unter der Rubrik ...
12.02.2018 · Fachbeitrag ·
Nachehelicher Unterhalt
Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch bedeutsam sein kann. Dies ist der Fall, wenn eine Darlegung des Bedarfs nach der ...
21.01.2018 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt. Dies hat der BGH aktuell entschieden.