Familienrecht kompakt | Sorge- und Umgangsrecht

24.10.2014 · Nachricht · Sorgerecht

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet (OLG Hamm 15.9.14, 3 UF 109/13).

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20.08.2014 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Vollstreckung eines Umgangstitels

Im Vollstreckungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht überprüft. Neue Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels jedoch zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · Kindschaftsrecht

Vermutungsregel des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB einschränkend auslegen

1. Die Familiengerichte müssen die Vermutungsregel des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB behutsam anwenden und eine hierauf beruhende Entscheidung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch aus verfassungsrechtlichen ...

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07.04.2014 · Nachricht · Reisekosten

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen

In einem Eilverfahren hat das LSG NRW das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht (LSG NRW 17.3.14, L 7 AS 2392/13 B ER).

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Elterliche Sorge

Gegenstand der Vermögenssorge

Gem. § 1626 Abs. 1 S. 2, 2. HS. BGB umfasst die elterliche Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge. Der Beitrag informiert Sie über die Vermögenssorge.

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Amtshaftung des Jugendamts

Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche

Wenn dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für Minderjährige geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt ...

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07.02.2014 · Nachricht · Umgangsrecht

Keine zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts

Die zwangsweise Durchsetzung des Umgangs gegen den Willen des Umgangsberechtigten unter Festsetzung von Ordnungsmitteln ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verletzt den Antragsgegner in seinem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (OLG Frankfurt a.M. 12.12.13, 5 WF 171/13).

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