Familienrecht kompakt | Sorge- und Umgangsrecht

20.04.2016 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Unmittelbarer Zwang bei Umgangsrecht möglich

Auch bei Umgangsregelungen ist unmittelbarer Zwang möglich, soweit er sich nicht gegen das Kind richtet, § 90 Abs. 2 FamFG. Im Regelfall ist dies aber nicht sinnvoll. Denn hierdurch kann nicht ein im Kindeswohl gebotener dauerhafter Umgang, sondern regelmäßig nur ein einmaliger Umgang gewährleistet werden (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 18. Aufl., § 90 Rn. 3; Pressemitteilung des AG München Nr. 25/16 vom 1.4.16).

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04.04.2016 · Fachbeitrag · Elterliche Sorge

Alleinsorge umfasst nicht Entscheidung über Impfung

Ob ein Kind geimpft wird oder nicht, ist eine bedeutsame Angelegenheit i. S. des § 1628 S. 1 BGB. Bei Dissens der Kindeseltern kann das Familiengericht die Entscheidung über konkret durchzuführende Impfungen einem ...

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20.11.2015 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Ausschluss des Umgangsrechts trotz überlanger Verfahrensdauer

Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten: Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Es bestimmt sich ...

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19.08.2015 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Sorgerechtsentzug: Bedeutung des Kindeswillens

Allein der Wille des Kindes rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug, erst recht nicht im Wege der einstweiligen Anordnung (OLG Hamm 22.6.15, II-4 UF 16/15, Abruf-Nr. 145096 ).

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20.05.2015 · Nachricht · Umgangsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht ...

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20.04.2015 · Fachbeitrag · Vermögenssorgepflicht

Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch

1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch ...

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01.12.2014 · Nachricht · Sorgerecht

Sorgerechtsentziehung nur nach eingehenden Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 19.11.14 (1 BvR 1178/14) bestätigt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge hoch sind: Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

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