Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert (OLG Hamm 23.7.13, 2 UF 39/13).
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19. April 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 19. Mai 2013 in Kraft.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden,dass Großeltern keinen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln haben. Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten für Besuche, sind aus der ...
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, OLG Hamm 24.9.13, 2 UF 58/13 n.v.).
Ein 17-Jähriger darf auch gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters die Führerscheinprüfung ablegen, da dies dem Kindeswohl entspricht, so das AG Hannover (21.10.13, 609 F 2941/13).
Am 13.7.13 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, in Kraft getreten (BGBl. I, 2176). Ziel des Gesetzes ist die Erweiterung der bisher stark eingeschränkten Möglichkeit eines ...
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Der BGH hat die Frage beantwortet, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können (BGH 7.8.13, XII ZB 559/11).