Die Bundesregierung hat ein sog. Baukindergeld eingeführt. Demnach erhalten Familien mit Kindern für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum einen Zuschuss bzw. Baukindergeld.
Bei der Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht „nach den Grundsätzen der ...
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen (FG Münster 26.9.18, 7 K 3215/16 E).
Ausländische Entscheidungen, die nicht Ehesachen betreffen, können
anerkannt werden, §§ 108, 109 FamFG. Beteiligte, die ein rechtliches Inte-resse haben, können eine Entscheidung beantragen über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts, § 108 Abs. 2 S. 1 FamFG. Eine Gerichtsentscheidung (hier aus Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist, kann in Deutschland anerkannt werden (BGH ...
Ein volljähriges Kind wird beim Kindergeldberechtigten u. a. berücksichtigt, wenn es bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen eine Berufsausbildung durchläuft. Bislang nicht geklärt war die Frage, ob ...
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