Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und
dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
Bei Abschluss eines Mietvertrags kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 1357 BGB mangels Geschäft zur Deckung des täglichen
Lebensbedarfs nicht in Betracht. Dies hat das LG Stuttgart entschieden.
Das Thema der Verfahrenskostenhilfe ist in fast allen Familienverfahren relevant und wirft immer wieder dieselben Fragen auf: Welche Voraussetzungen müssen dargelegt und unter Beweis gestellt werden? Wie kann der ...
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz berechnet. Ausnahme: Dieser Zeitraum verschiebt sich bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt (LSG Niedersachsen-Bremen 22.8.18, L 2 EG 8/18).
Wenn eine ausländische Rechtsordnung wie z. B. das australische Recht die Erteilung eines sog. Fantasienamens zulässt, kann dieses Recht nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht ...
Der BGH hat entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn eine gerichtliche Anordnung nicht beachtet wird, die mit Zwangsgeld nach § 35 FamFG durchgesetzt werden kann.
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Erfolgreich ist die Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab 2001 (FG Hamburg 31.7.18, 1 K 92/18).