Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

15.04.2019 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Pkw-Überlassung unter Ehegatten

Überlässt ein Ehegatte dem anderen einen Dienstwagen, um diesen unbeschränkt und selbstbeteiligungsfrei privat zu nutzen, ist dies im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich (BFH 10.10.18, X R 44–45/17, Abruf-Nr. 207694 ).

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03.04.2019 · Fachbeitrag · Kindergeld

Bescheid wirksam trotz eines Verfahrensfehlers

Beim Kindergeld ist der Nachweis zu erbringen, dass die Ausbildung fortgeführt wird. Welche Folgen ein Verstoß gegen die Nachweispflicht hat, damit hat sich das FG Baden-Württemberg befasst.

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01.04.2019 · Fachbeitrag · Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Was mit einem zugewendeten Wohnrecht geschieht

Verzichten Eltern gegenüber den Kindern auf ein Wohnrecht, ist dieser Verzicht als Schenkung anzusehen. Diese Schenkung unterliegt auch der Rückforderung im Fall der Verarmung des Schenkers. Der Gegenstand selbst kann ...

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Mandatsverhältnis

Herausgabepflicht bezüglich der Handakte des Anwalts

Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, muss er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen (BGH 17.5.18, IX ZR 243/17, Abruf-Nr. 202109 ).

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04.03.2019 · Fachbeitrag · Ehe- und Familienstreitsachen

Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.

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04.03.2019 · Nachricht · Steuerrecht

Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher ...

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25.02.2019 · Nachricht · Straf- und Bußgeldverfahren

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