Ein Hotelgast, der besonderen Wert auf die im Katalog angepriesene Ruhe der Unterkunft legt, hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung von 80 Prozent des Reisepreises, wenn seine Erholung durch andauerndes Kindergeschrei gestört wurde (AG Hannover 11.7.13, 403 C 308/13).
In der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der BRAK am 6./7.12.13 in Berlin wurde Folgendes beschlossen: § 15 Abs. 3 FAO wird wie folgt neu gefasst: Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 ...
1.Die Vergütung des Verfahrensbeistandes ist in § 158 Abs. 7 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die in S. 2 und 3 vorgesehenen ...
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH 25.9.13, XII ZB 464/12, n.v., Abruf-Nr. 133737 ).
Amtshaftungsansprüche wegen der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings verjähren innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von den Voraussetzungen des Anspruchs erstmals Kenntnis erlangt ...
Sehr geehrte Fans, nachdem sich unsere RVG-Gruppe ( http://bit.ly/RVG_2013 ) stetig positiv entwickelt und wir von dem Zuspruch geradezu überwältigt sind, wollen wir Ihnen mit unserem Service weitere Themen-Gruppen ...
Dröhnende Musik, Hundegebell, lautstarke Partys: Lärm ist eine der Hauptursachen für Mietrechtsstreitigkeiten. Doch was ist hier erlaubt – und was nicht? Die Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet konkrete Lösungen für die häufigsten Fälle aus der Beratungspraxis.
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Zum 1. 7.11 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben (BVerwG 10.12.13, 1 C ...