Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

06.06.2015 · Nachricht · Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes mit gleichstellenden Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft beschlossen

Die Bundesregierung hat am 27.5.15 einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Ziel ist, die eingetragene Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe anzugleichen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor - besonders im Zivil-, Sozial- und Verfahrensrecht vor. Der Gesetzestext bezieht sich bei Vorgaben für Ehepaare künftig auch auf Lebenspartnerschaften. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen. Der Begriff „Ehegatte“ wird ...

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05.06.2015 · Nachricht · Sozialrecht

Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf zehn Jahre zu..

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, ...

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04.06.2015 · Nachricht · RVG Online-Seminar

Mit dieser Rechtsprechung steigern Sie Ihre Gebühren

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...

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03.06.2015 · Nachricht · Sozialrecht

Hartz IV: Anspruch auf Alleinerziehendenzuschlag trotz Wiederheirat möglich

Das SG hat im Verfahren aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (SG Osnabrück 28.4.15, S 31 AS 41/14).

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02.06.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder ...

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01.06.2015 · Nachricht · Namensrecht

Streit um Familiennamen eines Pflegekindes

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist (VG Mainz 24.4.15, 4 K 464/14.MZ).

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