Familienrecht kompakt | Prozessrecht

01.01.2024 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Einsicht in VKH-Unterlagen ist nur in Ausnahmefällen zulässig

Die Erklärung und die Belege zum Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegen dem Datenschutz. Damit der Gegner auch nicht durch Akteneinsicht Zugang zu ihnen erhält, ist jeweils ein gesondertes PKH-/VKH-Heft zu führen, auf das sich das Einsichtsrecht nicht erstreckt. Es gibt aber eine Ausnahme.

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25.12.2023 · Nachricht · Zusammenhängende Verfahren

Befangenheitsantrag ist schon im Ausgangsverfahren zu stellen

Gehört der Ehemann der Richterin derselben Kanzlei an wie die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, kann dies zwar die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Celle zeigt aber, dass bei ...

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04.12.2023 · Nachricht · Familienverfahrensrecht

Kindesanhörung ist erzwingbar

Die Pflicht eines Erziehungsberechtigten, sein Kind zum gerichtlichen Anhörungstermin (§ 159 FamFG) zu bringen, ist mit Zwangsmitteln (§ 35 FamFG) durchzusetzen (OLG Hamm 16.5.23, 1 UF 39/23, Abruf-Nr. 236319 ).

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20.11.2023 · Fachbeitrag · Editorial FK-12.2023

Die Bedeutung der Eilbedürftigkeit in Eilverfahren: Ein Blick über den Tellerrand des Familienrechts

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Nürnberg (6.7.23, 3 U 889/23) musste über ein Eilverfahren entscheiden, in dem der Antragsteller das Eilbedürfnis bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen selbst widerlegt hat. Dies wirft interessante Fragen auf, die über das Geschäftsgeheimnis hinausgehen und sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Eilbedürftigkeit in Eilverfahren erstrecken.

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16.10.2023 · Fachbeitrag · Zwangsehe

Aufhebungsgrund: Das sind die Rechtsfolgen, wenn ein solcher nur bei einem Ehegatten bejaht wird

Die Feststellungen im Eheaufhebungsbeschluss, dass zugunsten des einen Ehegatten der Aufhebungsgrund der Zwangsehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB) besteht, für den anderen, der auch die Aufhebung der Ehe beantragt, ein ...

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21.09.2023 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Anerkenntnis im Stufenverfahren

Stufenverfahren auf Auskunft und Zahlung sind gängige Praxis. Ist ein Unterhaltspflichtiger erst einmal mit einem Stufenverfahren überzogen, wird er oft versuchen, wenigstens der Kostenlast zu entkommen.

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11.09.2023 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Reise nach Russland trotz Ukraine-Krieges

Das AG Wittenberg hat die Reise einer 15-Jährigen nach Russland ermöglicht und lässt die Erfahrungen dieser Reise am Maßstab des Kindeswohls die Risiken aufgrund des Ukraine-Krieges überwiegen.

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