Familienrecht kompakt | Prozessrecht

06.11.2017 · Fachbeitrag · VKH

VKH im Stufenverfahren

Dem Antragsteller eines Stufenantrags ist umfassend VKH für alle Stufen zu bewilligen. Die Bewilligung bezieht sich in der letzten Stufe aber nur auf die Anträge, die sich aus den in der ersten Stufe erhaltenen Auskünften ergeben. Das Gericht kann nach Bezifferung feststellen, ob die bewilligte VKH die bezifferten Anträge vollständig deckt, auch wenn in der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung kein diesbezüglicher Vorbehalt enthalten ist. Dies darf aber nicht zur (verdeckten) Teilaufhebung der ...

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30.10.2017 · Fachbeitrag · Zuständigkeit

Sonstige Familiensache: Streitigkeit mit Schwiegereltern

Der BGH hat aktuell erneut klargestellt, dass eine sonstige Familiensache i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in vielen Fallgestaltungen vorliegen kann. Bei Ansprüchen zwischen (Schwieger-)Eltern und Ehepartnern ist das ...

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19.10.2017 · Fachbeitrag · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Behörde nicht antragsbefugt

Eine Behörde kann einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gem. § 62 FamFG nicht erfolgreich stellen. Sie hat kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Entscheidung sie in ihren Rechten verletzt hat.

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16.10.2017 · Fachbeitrag · Beschwerde gegen Klauselerteilung

§ 117 FamFG bei AUG nicht anwendbar

Nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) können vereinfacht Klauseln erteilt werden und so ausländische Entscheidungen im Inland vollstreckt werden. Das Klauselverfahren ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs eine Unterhalts- und damit Familienstreitsache. Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach § 43 AUG. Dieser fordert keine fristgebundene Beschwerdebegründung. § 117 Abs. 1 FamFG ist auch nicht über den Verweis in § 2 AUG auf die für Unterhaltssachen geltenden Vorschriften des FamFG ...

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09.10.2017 · Fachbeitrag · Überlassung von Haushaltsgegenständen

Wie sich eine vertragliche Modifizierung auswirkt

Der BGH hat klargestellt, in welchem Verfahren ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 1568b Abs. 3 BGB geltend zu machen ist, wenn die Ehegatten diesen vertraglich modifiziert haben.

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02.10.2017 · Fachbeitrag · Rechtsmittelinstanz

So klein und so bedeutsam: der gerichtliche Eingangsstempel

Der BGH hat aktuell entschieden, wie der fristgerechte Eingang der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel nachzuweisen ist.

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21.09.2017 · Fachbeitrag · VKH

Mutwilligkeit in Umgangsverfahren

Das OLG Frankfurt befasst sich mit der noch nicht abschließend geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen der VKH-Antrag für ein Umgangsverfahren wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen werden kann, wenn der Antragsteller nicht zuvor das Jugendamt eingeschaltet hat.

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