21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 · XI R 2/08
Kann der Insolvenzverwalter das Betreiben eines Geschäftsbetriebs (hier Hotel mit Restaurantbetrieb) aus der Masse freigeben?
Ist die Umsatzsteuer, die aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzschuldner entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit, weil der Insolvenzschuldner die ihm vom Insolvenzverwalter unentgeltlich überlassenen, weiterhin zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände (Inventar, Küche etc.) ertragbringend nutzt?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · X R 43/08
Hat ein selbständiger Versicherungsvermittler die volle Prämiendifferenz zwischen vergünstigten Haustarifen und den Kundentarifen ohne Berücksichtigung von Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG und ohne die Möglichkeit einer Pauschalversteuerung als geldwerten Vorteil der Einkommen- und Gewerbesteuer zu unterwerfen? Verfassungswidrige Benachteiligung von Selbständigen gegenüber begünstigt besteuerten Arbeitnehmern? Divergenz zum BFH-Urteil IX R 10/05 (BStBl II 2006, 71)?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 S 1 · X R 1/08
Rechtswidrigkeit von Steueränderungsbescheiden wegen eingetretener Festsetzungsverjährung oder eingetretene Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO. Wirksame Selbstanzeige i.S. des § 371 AO, wenn die erklärten "Schwarzeinnahmen" nur frei oder griffweise geschätzt worden sind? Zu welchem Zeitpunkt wird die Ablaufhemmung ausgelöst, wenn von mehreren zeitlich auseinander liegenden Erklärungen auszugehen ist (sog. gestufte Selbstanzeige)?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 22/09
Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Ist bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG auch dann der Teilwert der zuvor aus dem Sonderbetriebsvermögen II entnommenen Anteile anzusetzen, wenn bei der Entnahme die Besteuerung der im Betriebsvermögen gebildeten stillen Reserven unterblieben ist und die Nachholung der Besteuerung an der zwischenzeitlich eingetretenen Bestandskraft der Gewinnfeststellung scheiterte - Sind bei § 17 EStG die gleichen Grundsätze anzuwenden, wie sie ...
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Einspruchsmuster
21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 48/07
Höhe der abziehbaren Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei den Sonderbetriebsausgaben eines Rechtsanwalts einer Sozietät:
Sind die notwendigen und angemessenen Mehraufwendungen auf eine 60 qm große Zweitwohnung beschränkt? Ist beim Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 EStG (anders als in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) eine Beschränkung auf "notwendige" Mehraufwendungen überhaupt vorgesehen?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 2 · VIII R 30/07
Sind Vermögensverwaltungsgebühren, die als pauschaler v.H.-Satz des Vermögenswertes zu bestimmten Stichtagen erhoben werden und mit denen sowohl die Leistung des Vermögensverwalters zur Bestandsverwaltung als auch zur Umschichtung des verwalteten Vermögens vergütet wird, auch dann in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum durch die Vermögensverwaltung auch steuerpflichtige sonstige Einkünfte ...
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 · VIII R 21/07
Ist § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG dahingehend auszulegen, dass die zwischenzeitliche Begründung einer Forderung durch das mit der Lebensversicherung abgesicherte Darlehen dann steuerunschädlich ist, wenn die Forderung lediglich ein notwendiges Durchgangsstadium im Rahmen einer wirtschaftlich sinnvollen Zahlungsgestaltung ist und wenn zwischen der Überweisung der Darlehensmittel auf das Konto und der Abbuchung zur Bezahlung der Anschaffungskosten ein Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen ...
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