19.04.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Bekanntlich sind Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden, gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Nach einer aktuellen Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (10.11.20, 8 K 8008/19; Rev. BFH XI R 37/20, Einspruchsmuster ) ...
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe.
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15.04.2021 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 1042/2013 Art 1 Abs 1 Buchst c · C-695/20
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Ist der durch Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 eingefügte Art. 9a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 ungültig, weil er insofern über die in Art. 397 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 festgelegte ...
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15.04.2021 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 267 · C-707/20
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Dezember 2020, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 63 AEUV im Zusammenhang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften wie den Group Transfer Rules (Vorschriften über den Konzernbeitrag), die nur auf Konzerne anwendbar sind, geltend gemacht werden?
2. Falls Art. 63 AEUV im Zusammenhang mit den Group Transfer Rules nicht allgemein geltend gemacht werden kann, kann er dennoch ...
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15.04.2021 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 267 · C-706/20
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. Dezember 2020, zu folgenden Fragen:
1. Beziehen sich die Wörter "them", "they" und "their" in Rn. 53 (der englischen Fassung) des Urteils (C-677/18, Amoena, Urteil vom 19. Dezember 2019, ECLI:EU:C:2019:1142) auf die Büstenhalter oder auf die Brustprothesen?
2. Legt der zweite Satz von Rn. 53 ein anderes Kriterium nahe als das nach Rn. 51 des Urteils Amoena, und zwar - abgeleitet ...
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15.04.2021 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 41 · C-696/20
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sqd Administracyjny (Polen), eingereicht am 21. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Stehen Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Grunds ätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Anwendung einer nationalen Bestimmung, d. h. Art. 25 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes (Ustawa o podatku od towarow i uslug) vom 11. März 2004, auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb ...
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13.04.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Gewerbesteuer
Das FG Köln (17.12.20, 5 K 631/20 G, EFG 21, 389; Rev. BFH III R 3/21, Einspruchsmuster ) hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die erweiterte Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb für Grundstücksunternehmen auch dann nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen ist, wenn bloß eine Bagatellbeteiligung an der mietenden Gesellschaft besteht. Dabei ist das FG zu dem Ergebnis gelangt, dass auch dann, wenn mehrere Gesellschafter jeweils eine unterhalb der Bagatellfallgrenze ...
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12.04.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Bekanntlich lässt § 20 Abs. 9 S. 1 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nur einen Abzug des Sparer-Pauschbetrags von 801 EUR als Werbungskosten zu; der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. Höchstrichterlich geklärt ist mittlerweile, dass dieses Werbungskostenabzugsverbot nicht gegen das objektive Nettoprinzip verstößt und damit insoweit verfassungsgemäß ist (etwa BFH 2.12.14, VIII R 34/13, BStBl. II 15, 387; 1.7.14, VIII R 53/12, BStBl.
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12.04.2021 ·
Einspruchsmuster aus ESA Einspruch aktuell · Downloads · Einspruchsmuster
§ 378 AO; BFH II R 35/20 > lesen
12.04.2021 ·
Einspruchsmuster aus ESA Einspruch aktuell · Downloads · Einspruchsmuster
§ 33 EStG; BFH VI R 40/20 > lesen
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