07.02.2023 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Ob die Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA einheitlich und gesondert gem. § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO festzustellen sind, ist umstritten. Die Rechtsprechung lehnt überwiegend eine einheitliche und gesonderte Feststellung für die Komplementäre der KGaA ab (vgl. etwa zuletzt BFH 15.3.17, I R 41/16; FG München 28.1.16, 13 K 2396/13; FG Schleswig-Holstein 26.8.20, 5 K 186/18; ohne Begründung für ein Feststellungsverfahren dagegen FG Hamburg 9.7.15, 3 K ...
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06.02.2023 · Nachricht aus ESA · Gewerbesteuer
Das FG Hessen (11.5.22, 8 K 365/17, EFG 22, 1913, Urteil; Rev. BFH III R 33/22, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass die Aufwendungen für die Buchung von Werbeträgern keine gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnenden Mietaufwendungen darstellen. Die Vorschrift erfasse Entgelte für die Benutzung fremder beweglicher Anlagegüter. Hinzugerechnet werden könnten nur Miet- und Pachtzinsen, die auf Basis eines Miet- oder Pachtvertrages entrichtet würden. Im Streitfall ...
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
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01.02.2023 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
In Zeiten, in denen Steuerpflichtige und deren steuerlicher Berater mit den Finanzämtern – und ab 2023 auch mit den FGen – nur noch auf elektronischem Wege kommunizieren, stellt sich immer häufiger das Problem der zunehmenden Fehleranfälligkeit bei der Eingabe von Daten, etwa bei der Erstellung von Steuererklärungen mittels des von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Programms „MeinElster“, und deren verfahrensrechtliche Folgen. In diesem Zusammenhang hat aktuell das FG ...
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30.01.2023 · Nachricht aus ESA · Einspruch einlegen!
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Anwendung der Differenzbesteuerung beim Weiterverkauf von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen.
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den allgemeinen Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft.
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24.01.2023 · Nachricht aus ESA · Abgabenrecht
Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt ...
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23.01.2023 · Nachricht aus ESA · Gewerbesteuer
Das FG Münster (15.9.22, 1 K 2751/20 G; Rev. BFH IV R 26/22, Einspruchsmuster ) hat aktuell zu einer gewerbesteuerlichen Problematik wie folgt Stellung genommen: Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei.
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23.01.2023 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 218 · X R 31/21
Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegen Ansprüche aus der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzung1. Erfordert § 226 Abs. 3 AO, dass die Gegenforderung, mit welcher der Steuerpflichtige die Aufrechnung erklärt, in dem Zeitpunkt unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, in dem sich die Forderungen erstmals unverjährt gegenüberstanden?2. Muss die Ablehnung einer in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Aussetzung des Verfahrens Ausführungen zur ...
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