06.12.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 EStG lässt im Fall einer doppelten Haushaltsführung lediglich „notwendige“ Mehraufwendungen zum Abzug zu. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG bestimmt, dass als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können. Ungeklärt ist die Rechtsfrage, nach welchen Kriterien sich bei grenzüberschreitender doppelter ...
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03.12.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Betriebsveranstaltungen wie Weihnachtsfeiern sind nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich eine Leistung für den privaten Bedarf des Personals (Folge: Sowohl der Anspruch auf Vorsteuerabzug als auch die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe entfallen). Die Verbesserung des Betriebsklimas genügt als nur mittelbar verfolgter Zweck nicht (BFH 9.12.10, V R 17/10, BStBl. II 12, 53). Soweit aber nur von Aufmerksamkeiten i. S. d. § 3 Abs. 9a UStG auszugehen ist, ist die Frage, ob ...
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG.
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 267 · C-512/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 17. August 2021, zu folgenden Fragen:
Ist eine steuerbehördliche Praxis mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie und dem Grundsatz der Steuerneutralität vereinbar, die die Kenntnis einer natürlichen Person, die in einem Rechtsverhältnis mit einer vom Steuerpflichtigen als Auftraggeber beauftragten, von ihm separaten, selbständigen juristischen Person mit ...
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 267 · C-482/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 5. August 2021, zu folgender Frage:
Stehen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der steuerlichen Neutralität und der Effektivität - insbesondere in Anbetracht dessen, dass ein Mitgliedstaat keinen höheren Betrag als Mehrwertsteuer erheben darf als denjenigen, den der Lieferer oder Dienstleistungserbringer aufgrund der Lieferung oder Dienstleistung tatsächlich erhalten hat -, die in Art. 135 Abs. 1 Buchst.
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 267 · C-458/21
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 22. Juli 2021, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung an ein Versicherungsunternehmen, die darin besteht,
- die Richtigkeit der Diagnose einer schweren, bereits diagnostizierten Krankheit des Versicherten zu überprüfen und
- nach den besten verfügbaren medizinischen ...
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01.12.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Werden in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wiederkehrende Sach- und Geldleistungen zugesagt, hängt deren steuerliche Behandlung (voll abziehbare dauernde Last oder nur mit dem Ertragsantrag zu berücksichtigende Leibrente) im Wesentlichen davon ab, ob sie abänderbar sind. Für die Abänderbarkeit genügt eine Bezugnahme auf die Vorschrift des § 323 ZPO. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nach inzwischen gefestigter ...
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01.12.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einspruch einlegen!
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Zuführung von Abfindungen zu Zweitwertkosten bzw. Übertragung auf Deutsche Rentenversicherung Bund.
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01.12.2021 ·
Einspruchsmuster aus ESA Einspruch aktuell · Downloads · Einspruchsmuster
§ 32 Abs. 4 EStG; BFH III R 22/21 
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01.12.2021 ·
Einspruchsmuster aus ESA Einspruch aktuell · Downloads · Einspruchsmuster
§ 24 Nr. 1 Buchst. b EStG; BFH IX R 25/21 > lesen
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