26.02.2026 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf das hochpreisige Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs.
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34 Abs 2 Nr 1 · X R 22/25
Tarifermäßigung bei zeitgleicher Veräußerung einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft:
Liegt bei zeitgleicher Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft (Kommanditgesellschaft) und einer Beteiligung an einer weiteren Personengesellschaft, die wiederum an der Mitunternehmerschaft beteiligt ist, ein einheitlicher Veräußerungsvorgang vor, mit der Folge, dass die Summe aus den Veräußerungserlösen ...
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStV § 12c Abs 1 · VII R 29/23
Stromsteuerentlastung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:
1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung?
2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber ...
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 6 Abs 6 S 4 · IX R 23/25
Kommt die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei § 6 Abs. 6 Satz 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung von 19.12.2008 nur bei Gewinnausschüttungen in Betracht, die aus bereits im Wegzugszeitpunkt thesaurierten Gewinnen stammen und auf einem damals gefassten Gesellschafterbeschluss beruhen, weil nur solche Ausschüttungen eine bereits im Wegzugszeitpunkt angelegte Wertminderung der Anteile verursachen könnten?
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