06.08.2026 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil.
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03.08.2026 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ist nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf (20.10.25, 14 K 1541/24 E; Rev. BFH VI R 19/25, Einspruchsmuster ) auch dann anzuwenden, wenn die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids sich nicht auf sämtliche Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Vorschrift erstreckt; das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Norm sei vom FA in diesem Fall von Amts wegen zu prüfen.
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf keinen Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter.
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 · X R 20/25
Ist ein von einem ausgebildeten Heilerziehungspfleger geleitetes Unternehmen des „Ambulant Betreuten Wohnens“, das im Rahmen der Eingliederungshilfe überwiegend pflegerische Betreuungsmaßnahmen erbringt, als gewerblicher Betrieb der Gewerbesteuer zu unterwerfen oder als „Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen“ nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit, obwohl es nicht das gesamte Spektrum der häuslichen Pflegehilfe abdeckt?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · V R 12/26
Zum Erlass von Säumniszuschlägen bei AdV-Ablehnung und nachfolgender Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund eines später ergangenen EuGH-Urteils aus anderweitigen rechtlichen Gründen als vom Steuerpflichtigen im AdV-Verfahren vorgetragen.
Sind Rechtsprechungsänderungen, die zu einer geänderten Steuerfestsetzung nach rechtmäßiger Ablehnung des Antrags führen können, bei der Prüfung der Gebotenheit der Aussetzung durch das FA bzw. FG zu berücksichtigen, und muss sich der ...
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