30.04.2025 · Nachricht aus ESA · Einspruch einlegen!
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zu übernommenem Eigenkapital beim Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft.
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29.04.2025 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG München (1.3.23, 1 K 2311/20; Rev. BFH VI R 12/23; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG dann nicht erfüllt sind, wenn unter Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Verhältnisse nicht davon auszugehen ist, dass ein eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt unterhalten wird, sondern der junge Arbeitnehmer weiterhin in den für ihn „fremden“ Haushalt seiner Eltern eingegliedert ist.
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 25/24
1. Ob und wie ist ein Übergangsgewinn nach einer Betriebsaufgabe im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit bei dem Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG zu bilden?
2. Erfüllt der Verlust einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung den Begriff des "Veräußerungsgeschäfts" in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStV § 1a Abs 2 S 1 Nr 1 · VII R 2/25
Fiktion nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) - Feststellung im konkreten Fall, ob der Vermieter als Versorger gilt:
Ist der bezogene, "ausschließlich nach § 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) zu versteuernde Strom" nur jener, der nach dem Regelsteuersatz zu versteuern ist?
Schließt eine Steuerbefreiung (vorliegend streitig: § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG) die Anwendung des § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV aus?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 3/25
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:
Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien?
Kommt es für die Beurteilung dieser Steuerbefreiung auf die Frage an, ob die Stromerzeugung als bloßer Nebenzweck zum Hauptzweck - hier: ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 28 Abs 1 S 3 · VIII R 41/23
1. Fingiert § 28 KStG eine Einbeziehung der Kapitalrücklage in die sonstigen Rücklagen?
2. Ist der Begriff der Einlagen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auf solche Einlagen der Anteilseigner beschränkt, die zuvor im steuerlichen Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 KStG festgestellt wurden?
3. Ist es sachgerecht von einer systematischen Verbindung zwischen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG und der Ermittlung des Sonderausweises nach § 28 ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 · XI R 31/24
Welche Anforderungen sind an die Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO zu stellen?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · VIII R 2/25
Verwendet § 52d FGO einen rollen- oder statusbezogenen Berufsträgerbegriff und ist folglich die Pflicht zur Nutzung eines besonderen elektronischen Postfachs an den Beruf oder das Auftreten als Berufsträger geknüpft?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 20 Abs 4 · X R 25/24
Umfasst die Regelungswirkung des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 eine materielle Bindungswirkung für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns beim Einbringenden auch bei zwangsweise zu erhöhenden Ansätzen im Rahmen von Einbringungen eines Mitunternehmeranteils einer fortbestehenden Mitunternehmerschaft?
Kommt bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen mit steuerlicher Rückwirkung einer gesonderten Feststellung des erhöhten Wertansatzes in einer Ergänzungsbilanz formelle ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 21/24
Handel mit Schein- und Abdeckrechnungen als steuerbare sonstige Leistung
Stellt die provisionsvergütete Erstellung von Schein- und Abdeckrechnungen durch sog. Servicegesellschaften, denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde liegen, sondern die ausschließlich der Abdeckung von ausbezahlten Schwarzlöhnen in der Buchführung des (vermeintlichen) Leistungsempfängers dienen, mitsamt weiteren hiermit einhergehenden Handlungen eine (komplexe) Leistung eigener Art dar?
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