21.11.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben.
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20.11.2019 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 34 Abs 3 · XI R 18/19
Umsatzsteuerrechtliche Stellung eines KanzleiabwicklersIst ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO?
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5 Abs 4b · XI R 21/19
Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer WerkzeugfertigungKann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer Auftragsfertigung mit fremden, unentgeltlich überlassenen Werkzeugen technische Teile herstellt, und die daneben auf Grundlage eines gesonderten Vertrags im Kundenauftrag die Werkzeuge für die spätere Produktion der Serienteile herstellt, ändert und instand hält, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für alle Nachbetreuungskosten ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · X R 27/19
Streitig ist die Anerkennung einer Teilwertabschreibung auf das Betriebsgrundstücks des Klägers im Sondergebiet:Darf der Kläger eine Teilwertabschreibung auf sein Betriebsgrundstück vornehmen, wenn sich seine beim Kauf bestehende Erwartung, in der Nähe würden sich weitere Betriebe mit hoher Kundenfrequenz ansiedeln, nicht erfüllt (endgültiges Scheitern der geplanten Verwirklichung des Geschäftskonzepts im Sondergebiet), für Nachbargrundstücke in der Zwangsversteigerung sehr niedrige ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 171 Abs 5 S 1 · X R 26/19
Ist die für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO erforderliche Voraussetzung des „Beginns von Ermittlungshandlungen beim Steuerpflichtigen“ auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige, der während der Ermittlungshandlungen nicht anwesend war, zwar von den Ermittlungshandlungen Kenntnis erhält, nicht aber von dem Grund, weshalb die konkreten Ermittlungshandlungen durchgeführt werden?
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 10 Abs 1 · XI R 15/19
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-FinanzierungenIst die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern?
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 25/19
Stellt eine schriftliche Ankündigung seitens des FA, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer Apothekenprüfung ein diesbezügliches schriftliches Auskunftsersuchen i.S. von § 93 Abs. 1 Satz 1 AO an einen Dritten zu stellen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns dar, wenn die mit dem beabsichtigten Auskunftsersuchen begehrte Information über die Aufteilung nach rezeptpflichtigen und nicht ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/19
Abgrenzung zwischen gewerblichen Einkünften und wiederkehrenden Bezügen i.S. des § 22 EStG bei einem Berufssportler:Handelt es sich bei --nachträglich, als Leistungsprämie gezahlten-- Zuwendungen der gemeinnützigen „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ an einen Sportler, der zwar dem Bundeskader eines Spitzenverbandes angehört, aber seine Haupteinnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, um nicht zu besteuernde wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a EStG?Sind ...
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21.11.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 4 · X R 23/19
Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Kirchensteuer:Kommt die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen (Umstellung der Besteuerung der Kapitalerträge von tariflicher Besteuerung auf die Abgeltungsteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG) zur Anwendung?Ist bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern, die rechnerisch auf die dem Abgeltungssteuertarif unterliegenden ...
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