28.01.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 Alt 1 · I R 76/17
Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen - Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen
1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen?
2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 ...
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28.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 · C-556/20
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.10.2020, zu folgender Frage:
Stehen die Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Art. 7 Abs. 2, einer Bestimmung wie der in Art. 223 sexies des Code general des impots entgegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung eines Systems zur ...
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28.01.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 14/20
1. Ist die gemeinnützige Förderung politischer Bildung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken, die lediglich schul- und hochschulpolitische Fragen betreffen?2. Nach welchen rechtlichen Maßstäben ist die Frage zu beurteilen, ob Maßnahmen und Aktionen, die sich mit tagespolitischen Themen beschäftigen bzw. politische Forderungen aufstellen, gleichwohl nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind, weil die unmittelbare Einwirkung auf die ...
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28.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · IV R 7/19
Im Streit um die Frage, ob der Kläger eine in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildete Reinvestitionsrücklage auf seine KG-Beteiligung übertragen konnte, wird gerügt, dass dem FG-Urteil nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde liege. Das FG habe übersehen, dass das Wohnsitzfinanzamt des Klägers die Übertragung bereits bindend bewilligt habe. Es handele sich um eine Überraschungsentscheidung, die zudem von der BFH-Rechtsprechung abweiche. Der angefochtene ...
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28.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 12 · III R 13/19
Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges umfasst und wird dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 der VO 987/2009 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen?
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28.01.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · XI R 1/19
Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn zwar eine Verpflichtung zur Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, der Antrag aber nicht zeitgleich oder im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird?
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28.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 1/19
Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben:Wird ein Arbeitsverhältnis wie unter fremden Dritten durchgeführt (geringfügige Abweichung gegenüber dem Üblichen), wenn –gemäß dem Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit-- ein Großteil des erdienten Arbeitslohnes in eine Rückstellung für Wertguthaben eingestellt wird und weniger als ein Drittel des erdienten Arbeitslohnes an den Arbeitnehmer-Ehegatten ausgezahlt werden und --nur-- dieser dadurch die ...
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