18.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 17/17
Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin von dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem diese ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?
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18.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f · XI R 14/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einer GbR an ihre Gesellschafter erbrachten Bürodienstleistungen:Sind Bürodienstleistungen, die eine auch nach außen auftretende GbR an ihre als selbständige Berufsbetreuer tätigen Gesellschafter erbringt, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei oder führt die Steuerbefreiung dieser Umsätze zu einer Wettbewerbsverzerrung?
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18.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 12/17
Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?
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18.07.2019 · Anhängiges Verfahren · EUBes 2016/1699 · C-337/19 P
Rechtsmittel der Kommission gegen Belgien, eingelegt am 24.04.2019, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 14.02.2019 in den verbundenen Rechtssachen T-131/16 und T-263/16, Belgien und Magnetrol International/Kommission, EU:T:2019:91, insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass in dem Beschluss 2016/1699/EU der Kommission vom 11.01.2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) das Gewinnüberschuss-System zu Unrecht als ...
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18.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 · VI R 36/16
Ist bei einem Gesamthafenarbeiter, der nach arbeitstäglicher Zuteilung durch den Gesamthafenbetrieb (Arbeitgeber?) in dem Hafengebiet des jeweils zugeteilten Hafeneinzelbetriebs im Bereich der Logistik tätig ist, das Hafengebiet als Ganzes ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet oder liegen ständig wechselnde Tätigkeitsstätten vor?
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18.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 17/18
1. Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?
2. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung ...
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18.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 6/17
Unter welchen Voraussetzungen kann bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen --unter Geltung des ab VZ 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts-- die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein?
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