25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50a · 1 BvR 1886/24
Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)-- Verfassungsbeschwerde --
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · XI R 26/24
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus BilligkeitsgründenKann nach dem EuGH-Urteil "Reemtsma Cigarettenfabriken" vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 24 · XI R 22/24
Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a · XI R 20/24
Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?
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Einspruchsmuster
25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · BetrAVG § 16 · XI R 10/24
Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 15/24 (XI R 17/20)
Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 2 S 2 · X R 8/24
Ist ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert, der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des Einbringenden zuzurechnen (Folge: Besteuerung mit dem regulären Einkommensteuertarif) oder --entsprechend dem Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006-- unmittelbar der Stiftung (Folge: Anwendung des niedrigeren Körperschaftsteuersatzes)?
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