22.05.2025 · Anhängiges Verfahren · § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG · X R 11/25

Mindern Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gemäß § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG die abziehbaren Sonderausgaben oder ist die Einordnung dieser Zuschüsse als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerbare, aber gemäß § 3 Nr. 14 EStG steuerfreie Einnahme systematisch vorrangig mit der Folge, dass der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG nicht eröffnet ...

21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 Abs 1 · IX R 16/24

Außensteuerrecht, Familienstiftung, Schweiz, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?

21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 Abs 1 · IX R 15/24

Außensteuerrecht, Familienstiftung, Schweiz, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?

Einspruchsmuster

21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 14/24

Ablösung, Nießbrauch, GmbH-Anteile

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von erhaltenen Zahlungen für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen.

21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 7 · VIII R 36/23

Zinsen, Entschädigung, Kapitalforderung, Steuerbefreiung

1. Sind Zinsen nach § 2 Satz 9 bis 11 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz i.d.F. des Art. 2 Nr. 1 Entschädigungsrechtsänderungsgesetz (NS-VEntschG) nach § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei? 2. Handelt es sich bei Zinszahlungen nach § 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG um einen Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24 · V R 28/23

Gemeinnützigkeit, Petition, Online-Plattform, Internet, Demokratisches Staatswesen

Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer Petitionsplattform Ist eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben? Oder ist der Begriff der "Petition" vielmehr auf den Bereich des Art. 17 GG beschränkt?

21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d · XI R 26/23

Rechtsbehelfsbelehrung, Klage, Unwirksamkeit, Wiedereinsetzung

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung bezüglich der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 01.01.2023? Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage bei Nichtnutzung des sog. Fast Lane Verfahrens? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 19.02.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1718/24 ausgesetzt.