02.12.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 16/18
VGA bei Sachspende an Stiftung
1. Können von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein?
2. Kann eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an eine Stiftung bewirkt werden?
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-512/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 17. August 2021, zu folgenden Fragen:
Ist eine steuerbehördliche Praxis mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie und dem Grundsatz der Steuerneutralität vereinbar, die die Kenntnis einer natürlichen Person, die in einem Rechtsverhältnis mit einer vom Steuerpflichtigen als Auftraggeber beauftragten, von ihm separaten, selbständigen juristischen Person mit ...
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-482/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 5. August 2021, zu folgender Frage:
Stehen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der steuerlichen Neutralität und der Effektivität - insbesondere in Anbetracht dessen, dass ein Mitgliedstaat keinen höheren Betrag als Mehrwertsteuer erheben darf als denjenigen, den der Lieferer oder Dienstleistungserbringer aufgrund der Lieferung oder Dienstleistung tatsächlich erhalten hat -, die in Art. 135 Abs. 1 Buchst.
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-458/21
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 22. Juli 2021, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung an ein Versicherungsunternehmen, die darin besteht,
- die Richtigkeit der Diagnose einer schweren, bereits diagnostizierten Krankheit des Versicherten zu überprüfen und
- nach den besten verfügbaren medizinischen ...
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02.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 2 S 5 · V R 38/20
Zur Wirksamkeit der vom FA vorgenommenen Aufrechnung gegen ein USt-Guthaben 2010, das sich aus Berichtigungen nach § 14c Abs. 2 UStG zugunsten des Klägers ergab:Ist die Zustimmung des FA i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für eine Berichtigung nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5 UStG?
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Einspruchsmuster
02.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 42/20
1. Kommt es für die Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung als Dienstleistungselement darauf an, ob die vom Speisenanbieter angebotenen Speisen unabhängig von der Mobiliarnutzung konsumiert werden können?2. Kommt es für die ausschließliche Bestimmung von Mobiliar zur Erleichterung des Verzehrs von Lebensmitteln auf die objektive Empfängersicht an?3. Steht es der Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen, die im Eigentum ...
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02.12.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 25/20
Sind die im Rahmen der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten von Krankenkassen geleisteten Zahlungen für die von den Auszubildenden durchgeführten Krankenbehandlungen unter Supervision gem. § 3 Nr. 13 GewStG von der Gewerbesteuer befreit?Liegt ein vergleichbarer Fall zum Fall des Brockenhurst College nach dem EuGH-Urteil vom 04.05.2017 - C-699/15 vor?
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