12.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 18/18
Beginnt nach Ergehen eines Änderungsbescheids zur Einkommensteuer die Zahlungsverjährung nur in dem Umfang erneut zu laufen, als der Änderungsbescheid betragsmäßig von bisher festgesetzten Steuern abweicht und nicht auf Anrechnungsbeträgen beruht?
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Einspruchsmuster
12.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 85 · X R 17/17
Kann eine tatsächliche Verständigung (hier: über den Umfang nicht verbuchter Erlöse aus dem Verkauf des Wertstoffs Monolith), die vom Sachgebietsleiter der Steuerfahndung ohne Beisein eines für die Veranlagung des Klägers zuständigen Amtsträgers abgeschlossen wurde, unter der Annahme Bindungswirkung entfalten, zwischen Steuerfahndung und "veranlagender Betriebsprüfung" sei konkludent eine "arbeitsteilige" Vorgehensweise vereinbart worden?
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12.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 60a · V R 48/16
Übt ein Verein zur Förderung des Schießsports (hier: IPSC-Schießen = sportliches Bewegungsschießen) eine steuerbegünstigte Betätigung aus, die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung als gemeinnützig gemäß § 60a Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. §§ 51, 52, 59, 60 und 61 AO erfüllt?
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12.12.2018 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 79 · C-579/18
Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Lüttich (Belgien), eingereicht am 17.09.018, zu folgender Frage:
Schließt Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union aus, dass nach einer nationalen Regelung wie der durch Art. 266 des Allgemeinen Gesetzes vom 18.07.1977 über Zölle und Akzisen umgesetzten in einem Fall, in dem eine Einfuhrabgaben unterliegende Ware vorschriftswidrig in das ...
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12.12.2018 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 47 · C-470/18
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden ...
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12.12.2018 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 47 · C-469/18
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden ...
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05.12.2018 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 6307 UPos 9010 · VII R 3/18
Einreihung von Katzenkratzbäumen (Einfuhren im Juli 2014).
Streitig ist, ob die DVO Nr. 350/2014 auf die streitgegenständlichen Waren entsprechend anwendbar ist und welcher Bestandteil (Holz oder Sisal) den Waren ihren wesentlichen Charakter verleiht.
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