04.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 21/18
Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen
Können Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA-Frankreich) geregelten Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nicht korrigiert werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine ...
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Einspruchsmuster
04.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · XI R 24/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften:Sind Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar? Ist die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt?
Welche Voraussetzungen müssen bei einer Auswechslung des Leistungsempfängers nach Leistungsbeginn bei anwaltlichen Beratungsleistungen im ...
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04.06.2020 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8424 · VII R 12/18
Ist das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen? Handelt es sich um eine kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN?
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04.06.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · III R 33/17
1. Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß?
2. Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?
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04.06.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a Abs 2 · I R 11/17
Ist eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff i.S. des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner "zurückgreifen kann", und dies bei einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen der Fall ist, da der Pfandgläubiger das Recht hat, sich aus dem Pfande zu befriedigen, was der Verpfänder dulden muss (§§ 1204, 1273 BGB)?
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04.06.2020 · Erledigtes Verfahren · BewG § 51a · II R 43/16
Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - Tierhaltungsgemeinschaft i.S.d. § 51a BewG:1. Liegt eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vor, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt?
2. Kann ein Betrieb allein ...
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04.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 1 · VIII R 8/16
Sind gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n.F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n.F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n.F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig -unter Abänderung einer vorherigen Verrechnung i.S. des § 43a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F.- mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n.F. zu verrechnen und erst im Anschluss ...
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