02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst c · X R 27/25
Verstößt die Besteuerung der an Rentner ausgezahlten Energiepreispauschale nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG)?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 22 Abs 2 S 1 · X R 18/25
1. Fällt die Gesellschaftsform SLU (sociedad limitada unipersonal) unter die im Anhang der FRL 2005 aufgelisteten Gesellschaftsformen?
2. Steht die mögliche Doppelansässigkeit der SL (sociedad limitada) der Anwendung der FRL 2005 entgegen?
3. Kann eine natürliche Person Gesellschafter sein i.S. des Art. 8 FRL 2005 und unter welchen Voraussetzungen?
4. Führt bei Anwendbarkeit von Art. 8 FRL 2005, der grundsätzlich einen Anspruch auf Besteuerungsaufschub beim Anteilstausch ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 1 · IX R 8/26
Feststellungslast bei nicht aufklärbarem Bilanzansatz von Verbindlichkeiten - Wer trägt die Feststellungslast dafür, ob eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfolgswirksam oder erfolgsneutral vorzunehmen ist, wenn sich die maßgeblichen Umstände nicht mehr aufklären lassen?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 6/26
Zurechnung von Vermietungseinkünften – Welchem Familienmitglied sind die betreffenden Vermietungseinkünfte in den Streitjahren 2014 bis 2020 zuzurechnen?
Die Revision wurde vom Bundesfinanzhof aufgrund eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung zugelassen.
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 · IX R 5/26
Führt die wertgleiche Auseinandersetzung einer vermögensverwaltenden GbR ohne Geld-Spitzenausgleich, bei dem eine Wohnung einem Gesellschafter schon bei Gründung im damaligen notariellen Gesellschaftsvertrag zum Alleineigentum zugewiesen wurde, zu einem entgeltlichen Tausch im Sinne des § 23 EStG oder lediglich zu einem steuerneutralen Zuordnungsakt?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 5/26
Kann ein sonstiger Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG (hier: American Depositary Receipts und Global Depositary Receipts) auch ohne Veräußerung oder Ausbuchung zu einem Verlust aus Kapitalvermögen führen? Und gilt dies auch nach Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG a.F. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. c des JStG 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387)?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 23/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
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