22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VIII R 27/18
Ist die Aufnahme eines Kinder oder eines Jugendlichen in den Haushalt des Erziehers zur auf Dauer angelegten Vollzeitbetreuung im Rahmen einer stationären Jugendhilfemaßnahme nach § 35 SGB VIII stets als einkommensteuerbare und einkommensteuerpflichtige Erwerbstätigkeit anzusehen oder greift die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG?
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Einspruchsmuster
22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 9/18
Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw, der aber nur zu 25% betrieblich genutzt wurde, sodass sich die AfA-Beträge in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungsentnahme ebenfalls nur in dieser Höhe steuerlich ausgewirkt haben, in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen?
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22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 S 2 · VIII R 15/17
Ist bei Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit der Buchwert eines im Betriebsvermögen befindlichen häuslichen Arbeitszimmers um die bis zur Betriebsaufgabe angefallenen AfA-Beträge zu erhöhen, soweit diese wegen der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu keiner Minderung des laufenden Gewinns geführt hatten?
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22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 33/17
Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps
1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der ...
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22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 · II R 32/17
Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des "entferntest Berechtigten" (ErbStG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung):Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?
Wer ist "entferntest Berechtigter" i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt?
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22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d · III R 51/19
Kindergeld: Ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes, welches einen Freiwilligendienst der EU im Rahmen des Programms Erasmus+ absolviert, ein Vertrag zwischen einer Entsendeorganisation und der aufnehmenden Organisation erforderlich?
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22.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · V R 44/19
Hätte das FA, um den Anforderungen der ihm bei Inanspruchnahme der Klägerin als Haftende nach § 13c UStG obliegende Feststellungslast zu genügen,
- die Berücksichtigung der Umsätze, aus denen die abgetretenen Forderungen resultierten, bei der Festsetzung der USt, für die die Klägerin gemäß § 13c UStG als Haftende in Anspruch genommen wird, sowie die Grundlagen (d.h. die dem geltend gemachten Haftungsbetrag zugrunde liegenden Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und die ...
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