21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 1143/21
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 1140/21
Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d · XI R 23/21
Besteuerung von Umsätzen eines FreizeitparksUnterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz?
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 · X R 8/21
Handelt es sich bei dem Online-Pokerspiel in der vom Kläger --neben dem Studium-- gespielten Variante "Texas Hold’em" um ein das Tatbestandsmerkmal "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" ausschließendes Glücksspiel oder um ein Geschicklichkeitsspiel?Ob und ggf. ab wann wird das --bei den Spielern regelmäßig zum Bereich der Hobbyausübung gehörende-- Online-Pokerspielen "berufsmäßig" ausgeübt?Sind die Online-Pokergewinne, soweit sie keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb ...
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 238 · VIII R 22/21
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom 24.07.2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt.
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 14/21
Ist eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, das in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert ist und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale besteht, zu gewähren (räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen), wenn die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer ...
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 37b Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 10/21
Sind bei Sachzuwendungen eines Geldinstituts an seine Bestandskunden im Privatkundenbereich die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nicht gegeben, da die Empfänger hieraus keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) erzielen?
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