24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EGV 88/97 · VII R 18/25 (VII R 1/22)
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China:
1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABIEG 1997, Nr. L 17, 17).
2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 16.10.2025 - C-659/24 rechtskräftig ...
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · 1 BvR 574/25
Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a · X R 28/24
1. Kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid (insbesondere nach § 175b Abs. 1 oder § 129 AO) geändert oder berichtigt werden, wenn dem FA im Rahmen der Veranlagung zwar elektronisch übermittelte Beitragsdaten zu Altersvorsorgebeiträgen nach § 10a EStG vorlagen, es den Sonderausgabenabzug aber gleichwohl gewährt hat, weil es meinte, hierzu noch weitere Angaben und insbesondere die Einreichung einer Anlage AV zu benötigen?
2. Ist dem FA eine Berufung auf die eingetretene ...
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Einspruchsmuster
24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f · X R 23/24
Fortführung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG durch den Rechtsnachfolger des ursprünglich Begünstigten
Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt?
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1 · VIII R 11/25
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt, aber eine Bevollmächtigung zur Übermittlung beigefügt wurde?
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 · III R 10/25
Kann die Familienkasse verpflichtet werden, einer in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen Mutter, das Kindergeld ohne Anrechnung britischer Familienleistungen endgültig festzusetzen, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass ein Anspruch auf die vorrangig geltenden britischen Familienleistungen für denselben Zeitraum und dasselbe Kind besteht?
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 30/25
Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer KG, wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht, es aber zuvor durch die Begründung eines Treuhandverhältnisses an ihren Kommanditanteilen Gegenstand einer Veräußerung nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG gewesen ist ?
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