20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · KAG BW § 9 Abs 4 · 1 BvR 354/16
Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · 1 BvR 2887/15
Ist das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe verfassungsgemäß?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · 1 BvR 2886/15
Ist das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · 1 BvR 2868/15
Ist das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß?
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 · IX R 10/21
Einheitlicher Vorgang oder jeweils neue Schadensereignisse, wenn das Vertragswerk Aufhebung Arbeitsverhältnis / befristete Anstellung in einer Transfergesellschaft darauf abzielt, mit einem (weiteren) finanziellen Anreiz den Arbeitnehmer bei einem aktiven Ausscheiden aus der Transfergesellschaft zu begünstigen?
Zur Frage, ob die erhaltenen Zahlungen in zwei Kalenderjahren (2015: Sozialplanabfindung und 2016: Zusatzabfindung und Startprämie), die aus einem zusammengefassten Vertragswerk ...
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Einspruchsmuster
20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 8/21
Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Kosten einer qualifizierten baufachlichen Betreuung im Rahmen der Herstellung einer Immobilie als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren sind, wenn die finanzierende Bank diese Leistung bei der Darlehensvergabe fordert.
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 48 Abs 2 · VII R 61/20
Wiederaufleben von Abgabenforderungen:1. Darf über die Frage des Wiederauflebens einer Abgabenforderung in Form eines Abrechnungsbescheids entschieden werden?2. Lebt ein Anspruch nach § 144 Abs. 1 InsO nur dann wieder auf, wenn ein Anfechtungsanspruch rechtlich bestanden hat?3. Ist ein Schuldbeitritt und damit eine Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter bei Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschulden generell ausgeschlossen?
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