17.10.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 10/17
Kann ein stiller Gesellschafter bereits dann Mitunternehmerinitiative entfalten, wenn ihm gegenüber dem Geschäftsherrn (GmbH) die Informations- und Kontrollrechte gemäß § 233 HGB zustehen, oder ist eine Rechtsstellung erforderlich, die mindestens derjenigen eines Kommanditisten entspricht?
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17.10.2018 · Erledigtes Verfahren · AStG § 8 Abs 1 Nr 6 Buchst a · I R 94/15
1. Ist § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inländischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden?
2. Setzt eine von der Niederlassungsfreiheit geschützte Verflechtung mit dem Markt des Ansässigkeitsstaates voraus, dass dort gezielt bestimmte Ressourcen, z. B. besonders günstige oder entsprechend der Tätigkeit besonders ausgestattete Räumlichkeiten, Maschinen, gut ...
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17.10.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 4 S 2 · VIII R 46/15
Ist eine Prüfung nicht mehr "unmittelbar nach ihrem Beginn" i.S. von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unterbrochen, wenn die ersten Prüfungshandlungen ein verwertbares Ergebnis erbracht haben und kommt es in diesem Zusammenhang auf die (absolute oder relative) Höhe der steuerlichen Auswirkung an?
Verstößt die im Jahr 2001 bestehende Ungleichbehandlung der Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (betr. qualifizierte Genussscheine) zwischen inländischen und ausländischen Beteiligungen in ...
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10.10.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 2 · IV R 39/10
Ist die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 dahin auszulegen, dass der von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielte Veräußerungsgewinn ebenso wenig der Gewerbesteuer unterliegt wie der von einer unmittelbar als Mitunternehmer beteiligten natürlichen Person erzielte Veräußerungsgewinn? Verstößt die Regelung gegen das Rückwirkungsverbot?
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10.10.2018 · Erledigtes Verfahren · BewG § 79 Abs 1 · II R 14/13
Berücksichtigung der Zweckbindung aufgrund der Förderung nach dem WoFG bei Ermittlung der Jahresrohmiete?
Sind nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingeführte öffentliche Fördermaßnahmen des Wohnungsbaus, wie das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001, welches u.a. eine Mietpreisbindung vorsieht, bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete nach § 79 Abs. 5 BewG zu berücksichtigen?
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10.10.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 33/16
Können die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (im Wege der verfassungsrechtlichen Anfechtung) und nicht im Billigkeitswege geregelt werden?
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10.10.2018 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 · IX R 26/17
Gewährung von Eigenheimzulage für ein von Eheleuten genutztes Erstobjekt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, dies vor dem Hintergrund, dass der Ehepartner berufsbedingt für seine inländische Tätigkeit eine gemietete Wohnung in Deutschland als anerkannte doppelte Haushaltsführung unterhält und so nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist?
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