22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · XI R 32/17
Qualifizierung von während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsansprüchen:Sind nach § 55 Abs. 4 InsO sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuzuweisen?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst b S 2 · XI R 29/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Gesundheitszentrums:Unterliegen die Leistungen eines Gesundheitszentrums, in dem Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, der Umsatzsteuerpflicht, wenn das Gesundheitszentrum keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse ...
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Einspruchsmuster
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b · XI R 21/17
Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht festgesetzter Umsatzsteuer nach § 13b UStG:Kann im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG auf seiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden?Steht der Durchsetzbarkeit des gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Grundsatz von Treu und Glauben ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · XI R 6/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · XI R 5/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 19 · XI R 7/16
Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung: Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen?
Das Verfahren ist durch ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · HGB § 92 Abs 4 · XI R 32/16
Gewinnrealisierung von stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers: Sind bei einer fehlenden Gewinnrealisierung aufgrund einer für einen Provisionsanspruch vereinbarten aufschiebenden Bedingung die jeweils bis zum Bilanzstichtag angefallenen und den bis dahin erbrachten Vermittlungsleistungen zuordenbaren Aufwendungen als "unfertige Leistungen" zu aktivieren?
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