22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 1599/18
--Verfassungsbeschwerde--Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 28/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 ...
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f · XI R 14/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einer GbR an ihre Gesellschafter erbrachten Bürodienstleistungen:Sind Bürodienstleistungen, die eine auch nach außen auftretende GbR an ihre als selbständige Berufsbetreuer tätigen Gesellschafter erbringt, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei oder führt die Steuerbefreiung dieser Umsätze zu einer Wettbewerbsverzerrung?
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 19/16
Uneinbringlichkeit von Forderungen bei bestehender Aufrechnungslage:Ist das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung auch dann uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn die Aufrechnung trotz bestehender Aufrechnungslage i.S. des § 387 BGB aus außersteuerlichen unternehmerischen Gründen nicht erklärt wird?
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Einspruchsmuster
22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f · X R 17/18
Rechtfertigt die Bescheinigung der Denkmalbehörde, die das Vorhandensein eines Baudenkmals bestätigt, aber die Prüfung der weiteren steuerlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach §§ 10f, 7i EStG der Finanzbehörde überantwortet, eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide gemäß § 171 Abs. 10 AO i.V.m. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, weil es für die Anwendung der Norm unerheblich ist, ob der Grundlagenbescheid nur über eine, nicht aber ...
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22a Abs 1 · X R 32/17
Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der ...
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22a Abs 5 · X R 28/17
Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?Verstößt das Verspätungsgeld des § 22a Abs. 5 EStG der Höhe nach zumindest in den Fällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in denen die vermeintlich verspätete Meldung nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen kann, weil der Veranlagungszeitraum noch nicht abgeschlossen ist?
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