04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1a · X R 2/24 (X R 10/23)
Kann nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids, in dem eine geleistete Vermögensstockspende mangels Geltendmachung nicht berücksichtigt wurde, noch ein erstmaliger Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für die Vermögensstockspende (§ 10b Abs. 1a Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG) erlassen werden?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 2 S 1 · I R 21/25 (I R 36/18)
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
1. Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen?
2. Das Verfahren I R 36/18 wurde durch Beschluss vom 18.05.2021 bis zum ...
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 2 · I R 20/25 (I R 59/12)
1. Berichtigung eines Bilanzierungsfehlers durch Einbuchung der Forderung
2. Verfassungswidriges "Definitivwerden" von Verlustabzugsbeschränkungen gemäß § 10d Abs. 2 EStG und § 10a GewStG infolge Liquidation und Insolvenz
3. Hinzurechnung von Finanzierungskosten als Dauerschuldentgelte gemäß § 8 Nr. 1 GewStG a.F.
4. Das Verfahren I R 59/12 wurde durch Beschluss vom 26.02.2014 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 19/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.
5.
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 2006 § 4 Abs 1 S 2 · 2 BvR 84/17
Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen
-- Verfassungsbeschwerde --
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4i S 1 · IV R 36/23
Liegt im Fall der vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (sogenannte "fiscale eenheid"), bei der die gruppeninternen Transaktionen unberücksichtigt bleiben, eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Sinne des § 4i Satz 1 EStG vor?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 2 Abs 3 Nr 1 Buchst b · IV R 32/23
1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Ist die ihrer Kommanditistin von der KG vermittelte inländische Betriebsstätte Teil des eigenunternehmerischen Schifffahrtsbetriebs der Kommanditistin mit der Folge, dass das ...
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 1/25
Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist?
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