23.01.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 27 Abs 19 S 3 · V R 21/18
Hat das Finanzamt in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen und kann es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen?
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23.01.2020 · Erledigtes Verfahren · SolZG § 3 Abs 2 · II R 63/15
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?
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23.01.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 19/17
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen i.S. des § 93 InsO:Kann der Insolvenzverwalter Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten geltend machen, die aus der Durchsetzung von Forderungen aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB i.V.m. § 93 InsO resultieren oder steht dem entgegen, dass die Rechtsanwaltskosten nicht dem operativen Geschäft der Insolvenzschuldnerin dienten?
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23.01.2020 · Erledigtes Verfahren · ZPO § 240 · VIII R 21/16
Unter welchen Voraussetzungen wird durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden?
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22.01.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 7/17
1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 1 · IV R 19/16
Kann die Berücksichtigung von im Zusammenhang mit der Abfindung eines lästigen Gesellschafters angefallenen Rechtsberatungskosten, die im bestandskräftig veranlagten Abflussjahr versehentlich nicht als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht wurden, im Rahmen einer Bilanzberichtigung im ersten noch offenen Veranlagungszeitraum nachgeholt werden?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvL 27/14
-- Normenkontrollverfahren --Ist § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen ...
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