27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 2998/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung
-- Verfassungsbeschwerde --
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · IX R 25/24
Ist es möglich, basierend auf der Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise der Abgabenordnung, Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erhalten, etwa durch Übersendung einer Kopie der anonymen Anzeige oder durch (wortgetreue) Mitteilung deren Inhalts?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 23/24
Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen längeren Zeitraum, wenn die ortsübliche Vermietungszeit in den zwei Streitjahren um mehr als 25% unterschritten wird.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 · X R 30/22
Wie ist die Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen zu berechnen?
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Einspruchsmuster
27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · X R 11/23
Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen:
Bleiben die bis zum Antrag auf Durchführung der Einzelveranlagung aufgelaufenen Zinsen weiterhin festgesetzt, mit der Folge, dass die Ehefrau als Gesamtschuldnerin hierfür in Anspruch genommen werden kann, obwohl die Einkünfte zu 100 v.H. auf den Ehemann verteilt wurden?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/21
Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 23/24
1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?
2. Kommt es für die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen darauf an, ob die den verbrieften Optionsschein ausgebende Emittentin das zum Erwerb des Optionsscheins erhaltene Kapital in den Basiswert investiert oder auf andere Weise für sich nutzbar macht?
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