25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 110/24
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
--Verfassungsbeschwerde--
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 970/24
Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
-- Verfassungsbeschwerde --
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 115/24
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
--Verfassungsbeschwerde--
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GG Art 2 Abs 1 · 2 BvR 1712/23
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
--Verfassungsbeschwerde--
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 2253/23
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
--Verfassungsbeschwerde--
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 5/23
Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GG Art 19 Abs 4 · 1 BvR 1060/23
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
--Verfassungsbeschwerde--
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