24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d · IX R 11/25
Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung (Dezember 2022) bezüglich der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 01.01.2023, wenn die Einspruchsentscheidung an einen Steuerberater adressiert ist und als Rechtsbehelfsbelehrung unter anderem die nachfolgenden Sätze aufführt: "Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur verpflichtenden Übermittlung elektronischer ...
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 65 Abs 2 · X R 20/24
Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 2 FGO durch Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt
Reicht die elektronische Übermittlung der maßgeblichen Steuererklärungen an das zuständige Finanzamt aus, die nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist einzuhalten oder bedarf es für die Wahrung der Frist einer Mitteilung an das Finanzgericht, dass dem Finanzamt die Steuererklärung übermittelt worden ist?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 5 · X R 25/23
Ist die Auszahlung einer Direktversicherung, deren Beiträge als nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei behandelt wurden, nach Ausübung eines vertraglich eingeräumten Kapitalwahlrechts als steuerpflichtige Rente nach § 22 Nr. 5 EStG mit dem regulären Steuersatz zu versteuern oder ist der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG anzuwenden?
Ist das bei Vertragsende vorgesehene Wahlrecht zwischen monatlichen Rentenzahlungen oder einer einmaligen Kapitalauszahlung sowie der bis Vertragsende ...
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · X R 7/23
Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund der verspäteten Abgabe der Gewerbesteuererklärung:
Fallen bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung Verspätungszuschläge an, obwohl die auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten FAQ "Corona" (Steuern) (Stand vom 14.12.2021) unter II.7 den Hinweis enthalten, dass "das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen wird, ...
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 20/22
1. Ist die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG, wonach der Abzug von Spenden an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger voraussetzt, dass der Ansässigkeitsstaat kumulativ Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet, mit Unionsrecht vereinbar?
2. Falls die Frage (1) zu bejahen ist: Ist die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG unionskonform dahingehend auszulegen, dass ein Spendenabzug trotz fehlender Unterstützung bei der Beitreibung dann zulässig ...
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 29/21
Sind die Besteuerungsgrundlagen einer Schlussbilanz und einer Aufgabebilanz aufgrund einer Betriebsaufgabe dann, wenn der betreffende Gewerbebetrieb gemäß § 35 Abs. 2 InsO zuvor durch den Insolvenzverwalter freigegeben worden war und der Insolvenzschuldner danach die Betriebsaufgabe bewirkt, für Zwecke der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer ausschließlich dem freigegebenen Vermögensbereich zuzuordnen?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · AStG § 8 Abs 1 Nr 6 Buchst b · 2 BvR 923/21
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
--Verfassungsbeschwerde--
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