12.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 18/18
Beginnt nach Ergehen eines Änderungsbescheids zur Einkommensteuer die Zahlungsverjährung nur in dem Umfang erneut zu laufen, als der Änderungsbescheid betragsmäßig von bisher festgesetzten Steuern abweicht und nicht auf Anrechnungsbeträgen beruht?
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Einspruchsmuster
12.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 85 · X R 17/17
Kann eine tatsächliche Verständigung (hier: über den Umfang nicht verbuchter Erlöse aus dem Verkauf des Wertstoffs Monolith), die vom Sachgebietsleiter der Steuerfahndung ohne Beisein eines für die Veranlagung des Klägers zuständigen Amtsträgers abgeschlossen wurde, unter der Annahme Bindungswirkung entfalten, zwischen Steuerfahndung und "veranlagender Betriebsprüfung" sei konkludent eine "arbeitsteilige" Vorgehensweise vereinbart worden?
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12.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 60a · V R 48/16
Übt ein Verein zur Förderung des Schießsports (hier: IPSC-Schießen = sportliches Bewegungsschießen) eine steuerbegünstigte Betätigung aus, die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung als gemeinnützig gemäß § 60a Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. §§ 51, 52, 59, 60 und 61 AO erfüllt?
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05.12.2018 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 6307 UPos 9010 · VII R 3/18
Einreihung von Katzenkratzbäumen (Einfuhren im Juli 2014).
Streitig ist, ob die DVO Nr. 350/2014 auf die streitgegenständlichen Waren entsprechend anwendbar ist und welcher Bestandteil (Holz oder Sisal) den Waren ihren wesentlichen Charakter verleiht.
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05.12.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · V R 55/17
Unterliegen die Umsätze des Klägers aus Dienstleistungen im Bereich der Erntearbeiten für andere Landwirte der Durchschnittssatzbesteuerung im Sinne des § 24 UStG?
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05.12.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · XI R 26/17
Abweichende Zurechnung von Umsätzen unter Missbrauchsgesichtspunkten:Können einer Steuerberatungs-GmbH als Kommanditistin, die an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt ist, die im eigenen Namen, aber ohne eigenes Personal und ohne eigene Sachmittel für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Kunden Buchführungsleistungen bzw. Lohnabrechnungsleistungen erbringen und deren Umsätze jeweils unter der Kleinunternehmergrenze bleiben, die Umsätze der Kommanditgesellschaften unter dem ...
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05.12.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 · V R 34/17
1. Unterliegen die Umsätze aus Leistungen durch Schafbeweidung und für Mulcharbeiten, die zur Erhaltungs- und Entwicklungspflege zum Zwecke des Naturschutzes und zur Erhaltung von Kulturgütern dienen, der Durchschnittssatzbesteuerung?
2. Hat die richtlinienkonforme Auslegung von § 24 UStG zur Folge, dass er seinem Wortlaut nach zwar auf "die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze" Anwendung findet, damit aber nur die Lieferungen landwirtschaftlicher ...
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