15.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 17/18
Stellt ein Wald, der im Veranlagungszeitraum lediglich einmal von dem Forstwirt aufgesucht wurde, im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG eine Betriebsstätte dar, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Forstwirtes und dem mehrere hundert Kilometer entfernt liegenden Wald als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind? - Sind im Rahmen dieser Fahrt ...
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Einspruchsmuster
15.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 5 S 1 · VI R 46/18
Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können? - Führt die Haushaltsersparnis --nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG-- ...
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15.04.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 22/19
Unterliegen gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für die Überlassung von Vieheinheiten an eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG, deren Komplementär er ist, im Rahmen der jährlichen Gewinnverteilung zugewiesen erhält, der Umsatzsteuer?
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Einspruchsmuster
15.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4d · X R 32/18
Anerkennung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung des mitarbeitenden Ehegatten: Sind die monatlichen Zahlungen des Arbeitgeber-Ehegatten an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung für die Altersversorgung auch dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte während des Berufslebens auf die Auszahlung von nahezu 50 v.H. seines Bruttogehalts verzichtet und dabei einen Ausfall von bis zu 800.000 Euro riskieren würde?
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08.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 4 · X R 2/19
Ist das Finanzamt an die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen inhaltlich auch dann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG gebunden, wenn diese Mitteilung objektiv falsch ist?Stellt § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO dar oder begründet § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG lediglich eine Mitteilungspflicht?Sind die Erwägungen des Gesetzgebers zu § 175b AO auf die Vorschrift des § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ...
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08.04.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 2 · II R 42/17
Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:
Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?
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08.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 5 S 4 · X R 16/19
Ist das Finanzamt --ohne eigene Prüfungskompetenz-- verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG zu ändern, weil dies auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO darstellt?Handelt es sich bei einer solchen Mitteilung der ZfA an das Finanzamt um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO?
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