21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 3 S 3 · 2 BvL 22/17
Ist § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 4/22
Ist ein Spendenabzug trotz einer Vermögensübertragung an eine Stiftung ausgeschlossen, wenn der Stifter in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Vermögensübertragung ein verzinsliches Darlehen von der Stiftung erhält, mit dessen Erträgen diese ihre steuerbegünstigten Zwecke fördert?Führt jeder wie auch immer geartete Vorteil des Stifters bei der Hingabe von Zahlungen an eine von ihm gegründete Stiftung zur Versagung des Spendenabzugs?Ist bei der Hingabe von Darlehen der Stiftung an ...
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 · X R 28/21
Unterliegen Beiträge einer in den Niederlanden selbständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen "Kopfpauschale" zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG oder findet die infolge der "Bechtel"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 22.06.2017 - C 20/16) inzwischen eingefügte Ausnahme von diesem Verbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ...
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · FGO § 46 Abs 1 · 2 BvR 2161/20
Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
--Verfassungsbeschwerde--
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 · XI R 14/21
Durchschnittssatzbesteuerung bei einem im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen BetriebUnterliegen die Umsätze eines im EU-Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten Landwirts (hier: Betrieb einer Ziegenhaltung in Österreich) aus der Veräußerung von Produkten aus eigener Herstellung auf einem inländischen Wochenmarkt der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 4 · X R 36/20
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 4 InsO (in der bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung):1. Stellen die seit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (mit Zustimmungsvorbehalt und dem Recht zum Forderungseinzug) begründeten Einkommensteuerschulden im Zusammenhang mit einer Grundstücksvermietung sowie einer mitunternehmerischen Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs.
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1457/20
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
--Verfassungsbeschwerde--
Das BFH-Urteil vom 06.04.2016 - X R 2/15, der BFH-Beschluss vom 18.5.2020 - X B 84/19 und die vorgegangenen FG-Entscheidungen sind Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1457/20 geführten Verfassungsbeschwerde.
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