21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 43/09
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte nicht erwerbstätige serbisch-montenegrinische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG? Verstößt § 62 Abs 2 EStG n.F. gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Notwendige Vorlage an das BVerfG?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 42/09
Wohnsitz/Wohnen: Hat ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie seit Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, einen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen eines "Wohnens" nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfüllt? Vorabentscheidung des EuGH notwendig?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 9 · III R 75/08
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Hat eine die türkische Staatsangehörigkeit besitzende Asylbewerberin, die in einem Übergangswohnheim (einer Sammel-/Gemeinschaftsunterkunft -- nicht in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 47 AsylVfG) untergebracht ist, einen Kindergeldanspruch, da sie die Voraussetzungen eines "Wohnens" nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfüllt?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 72/08
Kindergeld für algerische Staatsangehörige mit gültiger Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG? Verstößt die Neuregelung des § 62 Abs 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, so dass das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt werden muss?
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Hinweis
21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 70/08
Überschrittener Grenzbetrag: Führt bei einer bestehenden PC-Anlage der Austausch eines Druckers und einer Maus zu sofort abzugsfähigem Erhaltungsaufwand? Falls nach dem BFH-Urteil VIII R 42/03 (BFH/NV 2004, 1527) nur AfA - Beträge abzugsfähig wären, bliebe im Streitfall die Frage unentschieden, ob neben Studiengebühren auch die üblichen Semester- oder Rückmeldegebühren zu den besonderen Ausbildungskosten gehören, oder ob sie als Mischkosten nicht beim Grenzbetrag zu berücksichtigen ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 43/08
Entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG auf den Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG? Richtet sich die Höhe des im Ermessenswege maximal abzweigbaren Betrages nach den für die Pfändung von Kindergeld geltenden Vorschriften des § 74 Abs. 1 S. 2 EStG, so dass sich bei vier Kindern nach Kopfanteilen aufgeteilt für jedes Kind ein Betrag von 160,25 ? ergibt?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 · III R 86/07
Günstigerprüfung bei mehreren Kindern und außerordentlichen Einkünften, die nach der Fünftelregelung zu versteuern sind: Hat die Günstigerprüfung durch Gesamtbetrachtung (Vergleich des gezahlten Kindergeldes mit der steuerlichen Entlastung durch s ämtliche Kinderfreibeträge) oder durch Einzelbetrachtung zu erfolgen, wobei sich die Reihenfolge der Kinder nach deren Alter bestimmt?
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