19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 10 · C-221/08
Klage der Kommission gegen Irland vom 22.05.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27.11.1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen hat, dass es Kleinverkaufsmindestpreise und Kleinverkaufshöchstpreise für Zigaretten fordert;
- festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen über die anwendbare irische Regelung ...
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19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 59/95 Art 9 Abs 1 · C-198/08
Kommission gegen Republik Österreich, Klage, eingereicht am 14.5.2008, mit dem Antrag, festzustellen:
- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden.
- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
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18.08.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 800/1999 Art 15 Abs 1 · C-392/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 08.07.2010 zu folgender Frage:
Ist die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, die in Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15.4.1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 102/11) normiert ist, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, erfüllt, wenn das Erzeugnis im ...
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Einspruchsmuster
29.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · II R 35/09
Nachversteuerung bei Insolvenz eines Betriebs innerhalb der Behaltefrist
Antrag auf Erlass von Erbschaftsteuer
Ist ein Billigkeitserlass für die Steuer, die aufgrund Wegfalls der Steuerbefreiung wegen Insolvenz nach § 13a Abs. 5 ErbStG festgesetzt wurde, möglich?
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28.07.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 12 · C-199/10
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26.04.2010, zu folgender Frage:
Verstößt der Abzug der Ertragsteuer für das Jahr 2003 gemäß Art. 80 Abs. 2 Buchst. c und Art. 88 Abs. 3 Buchst. b, 4 und 5 CIRC, Art. 71 Buchst. a und d CIRS und Art. 59 EBF in ihrer damals geltenden Fassung, der bei einem gebietsfremden Unternehmen angesichts des zwischen Portugal und Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einem ...
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21.07.2010 · Anhängiges Verfahren · § 3 Nr. 64 EStG · C-240/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 21.12.2009 zu folgenden Fragen:
1. a) Ist § 3 Nr. 64 EStG in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45 in der Form der "Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" - AEUV - (= Art. 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EGV -) vereinbar?
b) Beinhaltet § 3 Nr. 64 EStG in der in den Jahren 2005 und 2006 ...
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 2164/07
Durch Zöliakie bedingte Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung - Zöliakie als Krankheit - Verbot der Benachteiligung Behinderter
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