25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 · XI R 31/24
Welche Anforderungen sind an die Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO zu stellen?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 4 · X R 25/24
Umfasst die Regelungswirkung des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 eine materielle Bindungswirkung für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns beim Einbringenden auch bei zwangsweise zu erhöhenden Ansätzen im Rahmen von Einbringungen eines Mitunternehmeranteils einer fortbestehenden Mitunternehmerschaft?
Kommt bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen mit steuerlicher Rückwirkung einer gesonderten Feststellung des erhöhten Wertansatzes in einer Ergänzungsbilanz formelle ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d · VIII R 2/25
Verwendet § 52d FGO einen rollen- oder statusbezogenen Berufsträgerbegriff und ist folglich die Pflicht zur Nutzung eines besonderen elektronischen Postfachs an den Beruf oder das Auftreten als Berufsträger geknüpft?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 25/24
1. Ob und wie ist ein Übergangsgewinn nach einer Betriebsaufgabe im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit bei dem Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG zu bilden?
2. Erfüllt der Verlust einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung den Begriff des "Veräußerungsgeschäfts" in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 28 Abs 1 S 3 · VIII R 41/23
1. Fingiert § 28 KStG eine Einbeziehung der Kapitalrücklage in die sonstigen Rücklagen?
2. Ist der Begriff der Einlagen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auf solche Einlagen der Anteilseigner beschränkt, die zuvor im steuerlichen Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 KStG festgestellt wurden?
3. Ist es sachgerecht von einer systematischen Verbindung zwischen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG und der Ermittlung des Sonderausweises nach § 28 ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 3/25
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:
Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien?
Kommt es für die Beurteilung dieser Steuerbefreiung auf die Frage an, ob die Stromerzeugung als bloßer Nebenzweck zum Hauptzweck - hier: ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · StromStV § 1a Abs 2 S 1 Nr 1 · VII R 2/25
Fiktion nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) - Feststellung im konkreten Fall, ob der Vermieter als Versorger gilt:
Ist der bezogene, "ausschließlich nach § 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) zu versteuernde Strom" nur jener, der nach dem Regelsteuersatz zu versteuern ist?
Schließt eine Steuerbefreiung (vorliegend streitig: § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG) die Anwendung des § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV aus?
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