29.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003evsf Art 14 Abs 1 Buchst c · C-341/20
Klage der Kommission gegen Italien, eingereicht am 24.07.2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik gegen die Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, indem sie Kraftstoffe, die in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt verwendet werden, nur dann von der Verbrauchsteuer befreit, wenn diese Wasserfahrzeuge unabhängig von der Art ihrer tatsächlichen Nutzung Gegenstand eines Chartervertrags sind;
- der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.10.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-342/20
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 23.07.2020, zu folgender Frage:
Sind die Art. 49, 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ausschließlich in Vertragsform errichtete ausländische offene Investmentfonds dem von der Steuer auf Einkommen befreiten finnischen Investmentfonds gleichgestellt werden können, wodurch ausländische Investmentfonds, die ihrer Rechtsform nach nicht durch ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 44 S 2 · C-333/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 22.07.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist es für die Feststellung, dass ein Unternehmen, das Waren im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem liefert, in dem es den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, eine feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 11 der VO Nr. 282/2011 des Rates in ...
> Anhängiges Verfahren lesen
21.10.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · XI R 32/20
Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?
Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.07.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
> Anhängiges Verfahren lesen
21.10.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 15 Buchst a · XI R 31/20
Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?
Das Verfahren XI R 34/18 ruhte durch Beschluss vom 16.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder ...
> Anhängiges Verfahren lesen
21.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · XI R 30/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?
Das Verfahren XI R 11/17 war durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in ...
> Anhängiges Verfahren lesen
21.10.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 26/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Ältere Beiträge
Neuere Beiträge
