23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 551/26
Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 472/26
Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/679 Art 79 · 1 BvR 73/26
Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 · X R 23/25
Ist eine nach § 52a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 FGO auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereichte Klage wirksam erhoben, wenn zwar feststeht, aus wessen besonderem elektronischen Steuerberaterpostfach sie versandt wurde, die eingescannte Unterschrift (einfache Signatur) auf der Klageschrift aber nicht entzifferbar ist und deshalb die Identität zwischen der signierenden und der versendenden Person nicht festgestellt werden kann?
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 27/25
In welchem Umfang sind die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung gegeben, wenn Verluste aus Aktienveräußerungen (§ 23 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- a.F.), die zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zuvor eingegangenen Optionsgeschäften entstanden, nicht mit den aus diesen Geschäften erzielten Stillhalterprämien (§ 22 Nr. 3 EStG) verrechnet wurden und die steuerpflichtigen Kläger aus tatsächlichen ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · AStG § 8 Abs 3 · IX R 25/25
Muss bei der Beurteilung, ob eine ausländische Zwischengesellschaft im Sinne von § 8 Abs. 3 des Außensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre niedrig besteuert ist, ausschließlich auf die Steuern abgestellt werden, die direkt bei dieser Gesellschaft selbst erhoben werden?
Ist bei der Prüfung der Niedrigbesteuerung der Einkünfte einer ausländischen Untergesellschaft die Hinzurechnungssteuer, die auf Ebene einer ausländischen Obergesellschaft erhoben wird, bei der Beurteilung ...
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23.04.2026 · Anhängiges Verfahren · DBA USA Art 19 Abs 2 Buchst b · VI R 5/26
Ist im Rahmen des Art. 19 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA USA im Falle von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene auf die Staatsangehörigkeit des/der Hinterbliebenen oder des/der Verstorbenen abzustellen?
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