16.01.2020 · Anhängiges Verfahren · · C-677/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Valcea (Rumänien), eingereicht am 11.09.2019, zu folgenden Fragen:
Sind die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Ordonanta de urgenta a Guvernului nr. 52/2017 (Dringlichkeitsverordnung Nr. 52/2017 der Regierung) entgegenstehen, mit der eine Ausschlussfrist von ungefähr einem Jahr für die Stellung von Anträgen auf Erstattung ...
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09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 401 · C-712/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 24.09.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 49, 56 und 63 AEUV, die die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr gewährleisten, dahin auszulegen, dass sie insbesondere einer Regelung über Abzüge entgegenstehen, wie sie für die IDECA in Art. 6 Abs. 7 Nrn. 2 und 3 des andalusischen Gesetzes 11/2010 vom 3. Dezember über steuerliche Maßnahmen zur Verringerung des ...
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09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 21 · C-788/19
Klage der Kommission gegen Königreich Spanien, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21, 45, 56 und 63 AEU-Vertrag sowie aus den Art. 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es
- Rechtsfolgen für die Nichterfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Güter und Rechte im Ausland sowie für die nicht fristgerechte Einreichung des "Formblattes 720" vorgesehen hat, ...
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09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-723/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30.09.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Bestimmungen und Grundsätze des Unionsrechts, einschließlich der Art. 4 und 5 ff. der Richtlinie (EU) 2015/1535, Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG und Art. 56 AEU-Vertrag, einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne vorherige Notifizierung an die Europäische Kommission, dem Betreiber eines Internetportals zur Vermittlung von Immobilien "technische Vorschriften für die ...
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09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2019/1329 · C-733/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.10.2019, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1329 der Kommission vom 06.08.2019 zur Ungültigkeitserklärung der von Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Ltd ausgestellten Rechnungen aufgrund der Verletzung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 aufgehobenen Verpflichtung für nichtig zu erklären;
- der Kommission und etwaigen Streithelfern, die während des Verfahrens zur ...
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09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-692/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.10.2019, mit dem Antrag,
- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;
-der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
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09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-691/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.10.2019, mit dem Antrag,
- den Beschluss der Beklagten C(2019) 2526 final vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;
- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
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