23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 16/23
Ist über die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen, die einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen entstanden sind und unmittelbar und direkt mit in einem anderen Besteuerungszeitraum besteuerten Ausgangsumsätzen im Inland zusammenhängen, im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG und nicht im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 i.V.m. § 59 UStDV zu entscheiden?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25a · XI R 9/23
Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter antiker Waschkommoden zu neuwertigen Waschtischen?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · StGB § 73 · XI R 6/23
Ist die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen? Kommt bei einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine (analoge) Anwendung des Korrekturmechanismus nach § 17 Abs. 1 UStG für den Fall einer nachträglichen Entgeltminderung in Betracht?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 2/23
Streitig ist, ob unter dem Begriff einer "Interessengemeinschaft" ein Einzelunternehmen betrieben wurde und sich daraus gewerbliche Einkünfte ergaben.Wird durch schriftliche Mitgliedschaftserklärung auf Vorlage einer unrichtig betitelten Vereinssatzung die Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins beschlossen, wenn die Beteiligten davon ausgehen, einem Verein beizutreten?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · X R 1/23
Ist es einem Steuerpflichtigen rechtlich möglich, auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · IX R 27/23
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter II R 27/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 6/14. Das BVerfG hat über das konkrete Normenkontrollverfahren mit dortigem Beschluss vom ...
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 24 Nr 1 Buchst a · IX R 26/23
Kann eine ermäßigte Besteuerung der in der Einkommensteuer-Veranlagung berücksichtigten Verdienstausfallentschädigung aufgrund der durch gerichtlichen Vergleich ebenso vereinbarten, zeitlich nach der Einkommensteuer-Veranlagung folgenden Übernahme der entsprechenden Steuerlast nicht zur Anwendung gelangen?
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