21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · 2 BvR 2002/20
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen
--Verfassungsbeschwerde--
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 40/20
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 · XI R 33/20
Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 13 EStG zu solchen aus § 15 EStG im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen OrganschaftSind in Pension gegebene Tiere bei der Ermittlung der maßgeblichen Vieheinheiten i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Eigentümer (Pensionsnehmer) zu berücksichtigen?Handelt es sich bei Einkünften aus den in Pension gegebenen Pferden um landwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte und falls gewerbliche Einkünfte vorliegen um solche aus gewerblicher Tierzucht ...
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5b · XI R 29/20
Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen BilanzIst es für eine UG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Internetplattformen ist, persönlich und wirtschaftlich zumutbar, die Steuerbilanz in elektronischer Form abzugeben, wenn ihr Geschäftsführer über keinerlei steuerliche Kenntnisse verfügt und die UG Verluste erzielt bzw. lediglich niedrige Gewinne erwirtschaftet?
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 11 · XI R 18/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden:Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird?Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber ...
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 11/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Online-RechtsberatungsleistungenHandelt es sich bei Beratungsleistungen, die ein selbständiger Rechtsanwalt über die Onlineplattform "JustAnswer" als sog. Experte bis 2013 erbracht hat, um im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen an die Nutzer der Onlineplattform als Leistungsempfänger oder um eine nicht steuerbare Rechtsberatung an die in einem Drittland ansässige Onlineplattform "JustAnswer"?Liegt eine Dienstleistungskommission ...
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10a Abs 2a · X R 32/20
Hängt der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG bzw. der Anspruch auf Durchführung der Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen ab?Werden steuerliche Antrags- und Wahlrechte (hier: Antrag auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG), denen das Gesetz zwar keinen speziellen Zeitpunkt für eine Geltendmachung auferlegt und die grundsätzlich unbefristet beansprucht werden können, durch den Eintritt der formellen (bzw. bei Vorbehaltsfestsetzungen durch die ...
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