12.09.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · C-657/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2019, eingereicht am 04.09.2019, zu folgender Frage:
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:
Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30.12.2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ...
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12.09.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-486/19
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 25.06.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass es der Verurteilung einer für ein steuerpflichtiges Unternehmen handelnden natürlichen Person, die die mit der auf Speiseeiserzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuer verbundenen Pflichten versäumt hat, zu einer strafrechtlichen Sanktion wegen dieses Versäumnisses entgegenstehen würde, wenn eine Steuerbefreiung anderer Unternehmen, die eine ...
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12.09.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-484/19
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 25.06.2019, zu folgender Frage:
Ist es mit Art. 49 AEUV vereinbar, einer schwedischen Gesellschaft den Abzug für Zinsen, die an eine Gesellschaft gezahlt werden, die zur selben Unternehmensgruppe gehört und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, mit der Begründung zu versagen, dass als Hauptzweck der Begründung des Schuldverhältnisses das Bestreben, der Unternehmensgruppe einen erheblichen ...
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12.09.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-480/19
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 24.06.2019, zu folgender Frage:
Sind Art. 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Auslegung entgegenstehen, der zufolge Einkünfte, die eine in Finnland wohnhafte natürliche Person von einem in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässigen, in Satzungsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Investmentfondsrichtlinie 2009/65/EG (OGAW-Fonds ...
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05.09.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 70 Abs 1 · C-509/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 06.06.2019, eingereicht am 04.07.2019, zu folgenden Fragen:
1. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der Frage, ob die Entwicklungskosten für eine Software, die in der EU erarbeitet, dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer zur Verfügung gestellt und auf das eingeführte Steuergerät aufgespielt wurde, dem Transaktionswert für die eingeführte Ware nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK hinzuzurechnen sind, wenn sie nicht in dem für die ...
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02.09.2019 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 2/19
Mehraktige Ausbildungsmaßnahme und Kindergeld:1. Liegt der notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildungsabschnitten nicht mehr vor, wenn die Berufsausbildung im Januar 2014 beendet wurde und der weitere Ausbildungsabschnitt erst im September 2015 aufgenommen wurde?2. Ist hier eine berufsbegleitende Weiterbildung anzunehmen, da das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung u.a. während seiner weiteren Ausbildung vollzeitig berufstätig war?
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02.09.2019 · Anhängiges Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 53/18
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
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