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  • 21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 · XI R 2/08

    Insolvenzmasse, Freigabe, Gegenstand, Verwertung, Masseverbindlichkeit

    Letzte Änderung: 21. Juli 2010, 11:26 Uhr, Aufgenommen: 23. Juni 2008, 12:45 Uhr

    Kann der Insolvenzverwalter das Betreiben eines Geschäftsbetriebs (hier Hotel mit Restaurantbetrieb) aus der Masse freigeben?
    Ist die Umsatzsteuer, die aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzschuldner entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit, weil der Insolvenzschuldner die ihm vom Insolvenzverwalter unentgeltlich überlassenen, weiterhin zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände (Inventar, Küche etc.) ertragbringend nutzt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 2/08

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 6.12.2007 16 K 147/07

    Normen: UStG § 18, InsO § 35, InsO § 55 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 17.03.2010, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung