21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · VIII R 4/07
Zufluss von Einnahmen durch Novation:
Bewirkt die Gutschrift in den Büchern des Schuldners nur dann einen Zufluss, wenn der Schuldner leistungsbereit und leistungsfähig ist, beim Gläubiger eine objektive Vermögensmehrung eintritt sowie der Gläubiger über freie Dispositionsbefugnis verfügt ? Kann bei einem "unredlichen" Anlagepartner vom Leistungswillen und der Leistungsbereitschaft nur dann ausgegangen werden, wenn in der Folgezeit gutgeschriebene Beträge auch tatsächlich ausbezahlt ...
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Einspruchsmuster
21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 43/06
Handelt es sich bei lebenslangen wiederkehrenden Leistungen aufgrund eines Pflichtteilverzichts eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen um eine zeitlich gestreckte Auszahlung einer Gegenleistung, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtige Zinsanteile enthält ?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 46/09
Rückforderung von Einkommensteuererstattung bei (nachträglich) getrennt veranlagten Ehegatten.
Ist bei Ehegatten nur der Ehegatte Leistungsempfänger i.S.des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO, dem die Erstattung tatsächlich zugeflossen ist?
Ist § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG bei einem Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO anwendbar?
Darf das FA im Jahr 2006 ohne vorherige Nachfrage, eine Einkommensteuererstattung für die Jahre 1996 bis 1998, nach ...
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 22/09
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides: Ist die Bestellung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts durch den Vollstreckungsschuldner sowie ein sich selbst eingeräumtes Wohnungsrecht anfechtbar? Kann hierin eine Benachteiligung des Gläubigers (Finanzamt) i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG gesehen werden?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 1469/95 Art 3 Abs 1 · VII R 1/09
Ändert ein Bescheid über die Verlängerung einer Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1469/95 den Ausgangsbescheid über die Verhängung einer solchen Maßnahme i.S. des § 68 FGO oder wird damit eine neue Maßnahme verhängt?
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Einspruchsmuster
21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · VI R 40/08
Führt bereits die bloße Möglichkeit einer anderen Entscheidung zur Begründung der Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache (hier: nachträgliches Bekanntwerden von Ausgleichszahlungen eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zusatzversorgungskasse, die der Arbeitgeber als Arbeitslohn versteuert hat)?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 1 S 2 · VI R 38/08
In welcher Höhe sind Aufwendungen einer Auslandsreise (Kosten für Flug, Medikamente und pauschaler Verpflegungsmehraufwand) als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, wenn die Reise in einen Abschnitt mit ausschließlich beruflichen Tätigkeiten und in einen Abschnitt mit gemischt beruflichen und privaten Tätigkeiten aufgeteilt werden kann?
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