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23.09.2012 · Nachricht · Sorgfaltspflicht

Falsche Adresse in der Berufungsschrift – Anwaltshaftung am letzten Tag der Frist

Ein Rechtsanwalt darf zwar darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte konkrete Einzelanweisungen befolgt. Er hat eine Berufungsschrift vor Unterschriftleistung aber gründlich zu prüfen, wenn er weiß, dass eine falsch adressierte Version besteht (BGH 19.7.12, V ZR 255/11).

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18.09.2012 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

Stifterrente nur in angemessenem Rahmen möglich

Die Stiftung ist eine juristische Person, in der ein bestimmtes Vermögen rechtlich verselbstständigt wird, um dauerhaft einen bestimmten Zweck nach dem Willen des Stifters zu verfolgen. Im Vordergrund steht also die ...

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16.09.2012 · Nachricht · Steuerrecht

BFH: Erwerb von Todes wegen nach ausländischem Recht kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof entschied am 4.7.12 (II R 38/10) zur Besteuerung eines auf ausländischem Recht beruhenden Erwerbs von Todes wegen nach inländischem Steuerrecht und zur persönlichen Steuerpflicht.

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14.09.2012 · Nachricht · Auslegung letztwilliger Verfügungen

OLG Düsseldorf: Auslegung des Testaments unter Anwendung der allgemeinen Lebenserfahrung

Auslegung eines Testaments kann dafür sprechen, dass die Abkömmlinge der bedachten Lebensgefährtin für den Fall ihres vorzeitigen Versterbens Ersatzerben sein sollen (OLG Düsseldorf 30.07.2012, 3 Wx 247/11).

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10.09.2012 · Nachricht · Landwirtschaftliches Erbrecht

Der Hoferbe bestimmt sich nach der Höfeordnung

Im Bereich der Landwirtschaft gelten besondere erbrechtliche Regeln. Das gesetzliche Erbrecht bestimmt sich nach der Höfeordnung. Maßgeblich ist zunächst, ob der Erblasser einen Hoferben bestimmt oder ihm den Hof ...

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31.08.2012 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Auf den Erben übergegangene Steuerschulden können als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als ...

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30.08.2012 · Nachricht · Sozialrecht

Hartz IV: BSG stellte klar, dass eine Erbschaft als Einkommen voll verrechnet wird - Lösungsansätze

Das Bundessozialgericht entschied, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt (BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R).

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