Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen (BGH 8.11.12, V R 57/10).
Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden, BGH 20.12.12, IX ZR 56/12, n.v., Abruf-Nr. 130304 .
Rückblick: Das AG Ansbach hat die Klage einer Mutter auf Verlegung der Urne ihres verstorbenen Sohns an ihren eigenen Wohnort abgewiesen. Das LG hat diese Entscheidung bestätigt (LG Ansbach, 28.12.11, 1 S 1054/11).
Die Erbengemeinschaft ist lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist. Sie ist kein handlungsfähiges Rechtssubjekt. Allerdings ist die Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts anzusehen (FG Düsseldorf 29.8.12, 7 K 3691/11 GE, n.v.).
Die Entscheidung eines Erben für oder gegen die Annahme einer Erbschaft kann vermögensrechtlich enorme Wirkung entfalten. Dies gilt vor allem für die Ausschlagung eines minderjährigen Kindes beziehungsweise seiner ...
Ein Kreditinstitut darf in einer Klausel seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von dem Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist.
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Ist im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen, ist von einem Hof im Sinne der HöfeO auszugehen. Diese Vermutung ist aber widerlegbar. Ein Hof liegt nicht vor, wenn eine landwirtschaftliche Besitzung tatsächlich nicht mehr vorhanden ist (OLG Köln 5.11.12, 23 WLw 7/12, n.v., Abruf-Nr. 130247 ).
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