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23.01.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzbedürfnis

Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachlasspflegers

Für die Bestellung eines Nachlasspflegers gemäß § 1961 BGB ist ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Der Nachlassgläubiger muss zur Rechtsverfolgung auf die Bestellung eines Nachlasspflegers angewiesen sein. Die Erforderlichkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen (OLG Hamm 21.11.12, I-15 W 338/12, n.v., Abruf-Nr. 130245 ).

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23.01.2013 · Fachbeitrag · Mitwirkungsverbot

Wirksamkeit eines notariellen Testaments trotz Schreibzeugen

Ein notarielles Testament ist nicht deswegen unwirksam, weil ein dem Mitwirkungsverbot der § 27, § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG unterliegender Schreibzeuge hinzugezogen wird (OLG Hamm 11.10.12, I-15 W 265/11, n.v., Abruf-Nr.

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18.01.2013 · Nachricht · Testamentsauslegung

Vorversterben einer eingesetzten Alleinerbin: Es gilt die gesetzliche Erbfolge

Ist die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben, und finden sich im Testament keine Hinweise auf einen Ersatzerben, gilt die gesetzliche Erbfolge, und das Geld ...

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17.01.2013 · Nachricht · Prozesskostenhilfe (PKH)

Gerichtskosten: Erbe haftet nicht in einem größeren Umfang als der Erblasser

Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu OLG Frankfurt NJW - RR 96, 776), OLG Koblenz 16.11.12, 14 W 625/12.

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11.01.2013 · Nachricht · Nachlasspflegschaft

Erfolgreicher Antrag auf Nachlasspflegschaft nur bei Rechtsschutzbedürfnis

Die Nachlasspflegschaft auf Antrag setzt zwar kein Fürsorgebedürfnis voraus. Auf Seiten des jeweiligen Antragstellers muss jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Einrichtung ...

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11.01.2013 · Nachricht · Familienrecht

Unterhaltspflichtiger muss seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer ...

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10.01.2013 · Nachricht · BGH

Ernennung zweier neuer Richter

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

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