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20.12.2012 · Fachbeitrag · gemeinschaftliches Testament

OLG Bremen: Überlebender Ehegatte kann die Erbschaft wirksam ausschlagen

(OLG Bremen 1.8.12, 5 W 18/12, DNotI-Report 12, 178, Abruf-Nr. 123902 )

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20.12.2012 · Fachbeitrag · Vorsorgevollmacht

Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden

(BGH 27.6.12, XII ZB 24/12, NJW-RR 12, 1281, Abruf-Nr. 122337 )

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20.12.2012 · Fachbeitrag · Teilungsverfahren

Formale Anforderungen an den Aussetzungsbeschluss

Das Verfahren in Teilungssachen nach § 363 ff. FamFG ist zweistufig. Zunächst wird eine Verhandlung zur Vorbereitung der Auseinandersetzung durchgeführt. Die zweite Verhandlung gilt der Auseinandersetzung selbst.

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20.12.2012 · Fachbeitrag · unzulässiger rechtlicher vorteil

Beurkundender Notar darf nicht den Testamentsvollstrecker bestimmen

Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (BGH 10.10.12, IV ZB 14/12, n.v., Abruf-Nr. 123469 ).

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20.12.2012 · Fachbeitrag · Familienrecht

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Vermögensauseinandersetzung nach dem Tod eines Partners

Im Gegensatz zu den erbrechtlichen Regeln für Ehegatten, §§ 1931, 1371 BGB, und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, § 10 LPartG, stehen nicht ehelichen Lebenspartnern nach dem Tod eines Partners ...

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20.12.2012 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Bestimmung des Gegenstandswerts im Verfahren auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers (TV) ist nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses zu bestimmen. Es ist nicht stets auf eine prozessuale Quote abzustellen.

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20.12.2012 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Hilfebedürftigen

Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und kann deshalb nach dem Tod des Hilfebedürftigen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden. Allerdings muss die Bewilligung der PKH nach dem Tod des Hilfebedürftigen rückwirkend erfolgen, wenn das Gericht bei einem ordnungsgemäßen, unverzüglichen Geschäftsgang die PKH zu einem früheren Zeitpunkt hätte bewilligen können (LSG Sachsen 24.10.2012, L 3 AL 39/12 B ER, n.v.).