In den Diskussionen um den Datenschutz wird eine inhaltliche Einschränkung personenbezogener Daten gefordert. Dagegen wendet sich der VDEE. Eine Reduzierung der Angaben in Personenstandseinträgen oder die Verkürzung von Speicherfristen der digitalen Daten beschränkt oder verhindert gar die Nutzung von Personendaten z.B. im Erbscheinsverfahren. Der Verband wendet sich gegen Tendenzen, auf Personenstandsurkunden weniger Angaben aufzunehmen oder frühzeitig zu vernichten. Gerade bei sehr häufigen Nachnamen sind ...
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. „Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an ...
Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel in der Altenpflege mit einer Qualifizierungsoffensive entgegentreten. Der Gesetzentwurf (17/12327) sieht unter anderem vor, dass im Fall von entsprechenden Vorkenntnissen ...
Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn der prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH 24.1.13, VII ZR ...
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, n.v.). Damit hat sich das Risiko für Samenspender ...
Bereits heute können Nachlassregelungen für den Todesfall (ab dem 17.8.15) gemäß der neuen EU-Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EU-ErbVO) getroffen werden. Die Verordnung ist am 16.8.
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Insbesondere von juristischen Laien verfasste, privatschriftliche Testamente sind oft missverständlich oder widersprüchlich und gelegentlich zeitlich überholt. Sie bedürfen der Auslegung, die im Rechtsstreit letztlich der Richter vornimmt. Die Auslegung kann über den Erfolg eines gerichtlichen Verfahrens entscheiden. Auch der Anwalt sollte es sich daher zur Aufgabe machen, die letztwillige Verfügung mandantengünstig auszulegen. Profunde Grundlagenkenntnisse, die der Autor fortan in einer Beitragsserie ...
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