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·Fachbeitrag ·Familienrecht

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Vermögensauseinandersetzung nach dem Tod eines Partners

von RA Björn Schmale, FA Familienrecht, Bonn

| Im Gegensatz zu den erbrechtlichen Regeln für Ehegatten, §§ 19311371 BGB, und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, § 10 LPartG, stehen nicht ehelichen Lebenspartnern nach dem Tod eines Partners gesetzlich keine speziellen Ausgleichsansprüche zu. Da die Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stetig zunimmt, liegt die Frage nach den Möglichkeiten eines Vermögensausgleichs in diesen Fällen nahe. |

1. Möglicher Rückgriff auf allgemeine Anspruchsgrundlagen

In Hinblick auf Entscheidungen des BGH zum Ausgleich einer durch Trennung aufgelösten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BGH FamRZ 08, 1822, FamRZ 08, 1828) könnten Ausgleichsansprüche nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage und aus ungerechtfertigter Bereicherung auch im Fall der Auflösung durch Tod bestehen. Gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung besteht hierzu nicht.

2. Ungerechtes Ergebnis bei fehlendem Ausgleich

Die Notwendigkeit, über die Anwendung der vorgenannten Rechtsinstitute einen Ausgleich herbeizuführen, stellt sich etwa in folgendem Beispiel:

 

  • Beispiel

Die geschiedene 55-jährige F beabsichtigt mit ihrem um einige Jahre jüngeren Lebensgefährten L eine gemeinsame Immobilie zu erwerben. F und L haben zuvor bereits 10 Jahre zusammengelebt. Da L über kein Vermögen verfügt, erwirbt F das Grundstück aus ihrem Sparvermögen, das überwiegend ihr Altersvorsorgevermögen darstellt. Beide Partner werden zu jeweils 1/2 als Miteigentümer der Immobilie im Grundbuch eingetragen. Bereits 2 Jahre nach dem Grundstückserwerb stirb L plötzlich. Einseitige Testamente oder erbvertragliche Regelungen existieren von beiden Lebenspartnern nicht.

Der Miteigentumsanteil des L geht nach § 1922 Abs. 1, § 1942 Abs. 1 BGB auf seine Erben über, die von F die Auseinandersetzung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 749 Abs. 1 BGB verlangen können. Da F über kein Barvermögen verfügt, hätte dies den Verlust des Grundstücks als erheblichen Teil ihrer Altersvorsorge, zur Folge. Um dieses unbillige Ergebnis zu vermeiden, könnte F gegenüber den Erben die Rückübertragung des hälftigen Miteigentumsanteils, jedenfalls einen Wertersatz, verlangen. Anspruchsgrundlagen könnten § 313, § 727, § 730, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB sein, die der BGH bei lebzeitigen Auflösung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft anerkennt.

 

Laut BGH entfällt die Geschäftsgrundlage der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, wenn sie durch Tod des Zuwendenden ihr natürliches Ende gefunden hat, unter den folgenden Voraussetzungen nicht (FamRZ 10, 277):

 

  • wenn die Zuwendung der Ausgestaltung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gedient hat,
  • wenn der Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen hat, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben.

 

Ferner steht fest, dass der Tod des Zuwendenden eine Zweckverfehlung im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB regelmäßig ausschließt (BGH, a.a.O.). Für Ansprüche aus §§ 727, 730 BGB fehlt häufig der, wenn auch konkludent, geschlossene Gesellschaftsvertrag. Begründet werden kann die Verneinung etwaiger Ansprüche der Erben des Zuwendenden damit, dass sich das Ziel beziehungsweise die Erwartung, die Zuwendung erfolge für den dauerhaften Bestand der Lebensgemeinschaft, vollumfänglich realisiert hat.

3. Anspruch des Zuwendenden nach dem Tod des Partners

Im umgekehrten Fall des Tods des Zuwendungsempfängers hat sich dieses Ziel hingegen nicht realisiert, sodass Ausgleichsansprüche denkbar sind. Beiläufig deutet der BGH in der vorgenannten Entscheidung daher auch die Möglichkeit eines etwaigen Ausgleichsanspruches an. Es heißt dort: „Ein Anspruch aus § 313 BGB wäre hingegen denkbar, wenn die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendungsempfängers beendet worden ist. Denn in diesem Fall kann der Zuwendende nicht mehr am Vermögensgegenstand partizipieren“ (BGH, a.a.O.).

 

PRAXISHINWEIS |

Für die Praxis folgt daraus, dass der überlebende Lebenspartner nach dem Versterben des Zuwendungsempfängers Ausgleichsansprüche gegen die Erben des Empfängers hat, wenn die Zuwendung über das Maß hinausgeht, das im Rahmen des Zusammenlebens üblich ist.

Bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs sind, soweit die gesetzlichen Grundlagen vorliegen, unter anderem folgende Umstände bei der Ermittlung des Ausgleichswertes zusätzlich zu berücksichtigen:

  • die Dauer zwischen Zuwendung und Auflösung der Lebensgemeinschaft,
  • die Gesamtdauer des Zusammenlebens, wenn die Zuwendung gemischte Schenkung ist (zum Beispiel zum Teil Gegenleistung für Pflegeleistungen) und
  • der noch vorhandene Wert im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.

Dabei sind bei der Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht, stets die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ein Rückübertragungsanspruch dürfte nur in wenigen Ausnahmefällen in Erwägung zu ziehen sein, in denen ein vollständiger Wertausgleich des Zugewandten an den Zuwendenden in Betracht kommt. In allen sonstigen Fallgestaltungen hat ein Ausgleich über einen Wertersatzanspruch zu erfolgen. Letztlich gelingt auf diesem Weg ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen zwischen hinterbliebenem Lebenspartner und den Erwartungen der Erben des Verstorbenen.

Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 17 | ID 37182870