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27.03.2013 · Fachbeitrag · Vor- und Nacherbschaft 

Geltung der Höfeordnung, obwohl kein Hof mehr vorliegt 

Eine Hof wird nach dem Sondererbrecht vererbt, auch wenn die Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist. Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil er zuvor irrtümlich seinen Pflichtteil verlangt und erhalten hat. Sind alle Erbprätendenten bei dem Vorerbfall von der Anwendung des allgemeinen Erbrechts ausgegangen, gilt: Der Hofnacherbe darf sich nicht auf das Sondererbrecht berufen, wenn der Hof bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer seine ...

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27.03.2013 · Fachbeitrag · Ausschluss unbekannter Erben 

Nachlasspflegschaft hat Vorrang vor Aufgebotsverfahren 

Für ein Aufgebotsverfahren nach § 1170 BGB zum Ausschluss von unbekannten Erben besteht für eine natürliche Person als Gläubiger einer Buchgrundschuld ein Rechtsschutzinteresse nur, wenn keine andere die ...

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26.03.2013 · Nachricht · Entlassung aus dem Amt  

Testamentvollstrecker darf sich nicht heimlich am Nachlass bedienen 

Bedient ein Testamentsvollstrecker eigene Forderungen aus dem Nachlass (hier: angebliche Honorarforderungen), ohne diese dem Erben gegenüber in einer im Einzelnen nachvollziehbaren, geschweige denn prüffähigen Weise ...

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25.03.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer 

Veräußerung eines Erbbaurechts  

Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar (BFH 19.12.12, XI R 38/10, Abruf-Nr. 130980 ).  

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25.03.2013 · Nachricht · Verfahrensrecht 

Stillstand des Verfahrens bei Untätigkeit der Parteien  

Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das ...

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21.03.2013 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Geltendmachung des Pflichtteils durch den Alleinerben

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als ...

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19.03.2013 · Nachricht · Einsicht in die Patientenunterlagen

Anspruch auf Einsicht geht auf die Erben über

Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht nach dem Tod des Patienten auf die Erben über. Das Einsichtsrecht ist kein in vollem Umfang höchstpersönliches Recht, sondern enthält auch eine vermögensrechtliche Komponente (OLG München 6.12.12, 1 U 4005/12, n.v.).

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