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26.04.2013 · Nachricht · Anwaltliches Standesrecht

Mehrfachvertretung anlässlich desselben Erbfalls

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA (BGH 16.1.13, IV ZB 32/12, Abruf-Nr. 130680 ).

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25.04.2013 · Nachricht · Außereheliche Kinder

Erbrechtliche Gleichstellung: Stichtagsregelung verfassungsgemäß

Nach altem Recht war das gesetzliche Erbrecht oder Pflichtteilsrecht von außerehelichen Kindern auf ihre Mutter und die mütterlichen Verwandten beschränkt. Ein Verwandtschaftsverhältnis zu dem Vater bestand nicht.

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17.04.2013 · Nachricht · Nachweis durch Erbschein

Transmortale Vollmacht erlischt, wenn Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein beerbt

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm in ...

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10.04.2013 · Fachbeitrag · Mietrechtsreform 2013 

Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen 

Wegen der Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung einer GbR für einen ihrer Gesellschafter mit anschließender Umwandlung in Wohnungseigentum, sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, in § 577a Abs. 1a BGB (n.F.) eine Erweiterung des Mieterschutzes vorzunehmen. 

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04.04.2013 · Nachricht · Berliner Testament 

Bindung an Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des ersten Elternteils 

Ein Elternteil ist nach dem Tod des Ehepartners an Verfügungen aus gemeinschaftlichem Testamenten gebunden. Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch ein, wenn ...

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04.04.2013 · Nachricht · Berliner Testament 

Bindung an Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des ersten Elternteils 

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04.04.2013 · Nachricht · Vorsorgevollmacht 

Redlichkeit des Bevollmächtigten 

Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (BGH 13.2.13, XII ZB 647/12, Abruf-Nr. 130933 ). 

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