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10.01.2014 · Nachricht · BGB, FamFG

Aufgebotsverfahren trotz Nachlasspfleger

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte (BGH 14.11.13, V ZB 204/12).

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10.01.2014 · Nachricht · Insolvenzordnung

Tod des Schuldners: Übergang des Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren

Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).

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07.01.2014 · Nachricht · Seminarhinweis

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen: Erbrechtliche Regelungen

Am 7.3.14 informiert ein DAV-Seminar der AG Familienrecht und AG Erbrecht in Koblenz über das Thema „Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen - Erbrechtliche Regelungen und familienrechtliche Vereinbarungen“.

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03.01.2014 · Nachricht · Vermögensverzeichnis

Umfassender gesetzlicher Auskunftsanspruch der minderjährigen Erbin

Beerbt eine minderjährige Erbin E ihre verstorbene Mutter und verwaltet V, der Vater der E, das Erbe, kann E gegenüber V umfassende Auskunft über das verwaltete Vermögen beanspruchen (OLG Koblenz 6.12.13, 11 UF 451/13, Abruf-Nr. 134041 ).

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03.01.2014 · Nachricht · Verjährung

Versorgungsvertrag gegen Übergabe von Grundbesitz: Regeln für Erbbauzins heranziehen

Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien ...

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03.01.2014 · Nachricht · Familienrecht

Ankaufsrecht von Geschäftsanteilen im Wege eines Vermächtnisses zählt nicht zu den Einkünften nach § 1374 Abs. 2 HS. 2 BGB

Der BGH hat Folgendes entschieden: Mit der Regelung, dass eine „den Umständen nach zu den Einkünften“ zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll ...

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02.01.2014 · Nachricht · Beeinträchtigende Schenkungen

Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 2287 BGB

Der BGH hat entschieden, dass bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden kann (BGH 20.11.13, IV ZR 54/13, n.v, Abruf-Nr. Abruf-Nr.: 133993 ).

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