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03.01.2014 · Nachricht · Verjährung

Versorgungsvertrag gegen Übergabe von Grundbesitz: Regeln für Erbbauzins heranziehen

Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (Sicherungsreallast), so der BGH (18.11.13, V ZR 95/12).

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03.01.2014 · Nachricht · Familienrecht

Ankaufsrecht von Geschäftsanteilen im Wege eines Vermächtnisses zählt nicht zu den Einkünften nach § 1374 Abs. 2 HS. 2 BGB

Der BGH hat Folgendes entschieden: Mit der Regelung, dass eine „den Umständen nach zu den Einkünften“ zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll ...

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02.01.2014 · Nachricht · Beeinträchtigende Schenkungen

Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 2287 BGB

Der BGH hat entschieden, dass bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt ...

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20.12.2013 · Nachricht · FAO

Gesamtdauer der FAO-Fortbildung beträgt künftig 15 statt bisher 10 Stunden

In der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der BRAK am 6./7.12.13 in Berlin wurde Folgendes beschlossen: § 15 Abs. 3 FAO wird wie folgt neu gefasst: Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.

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18.12.2013 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden ErbStG

Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden ErbStG Folgendes entschieden: Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des ...

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18.12.2013 · Fachbeitrag · Rechte und Pflichten bezüglich des Nachlasses

Wichtige Regelungspunkte beim digitalen Nachlass

Der digitale Nachlass wird immer bedeutsamer. Deswegen sollte der Erblasser Anordnungen dazu treffen.

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18.12.2013 · Fachbeitrag · Pflichtteilsstrafklausel

Pflichtteilsstrafklausel: Einschränkende Auslegung nur beim Behindertentestament

1.Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen i.S. eines sog. Behindertentestaments zu treffen, und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt sein soll, greift diese „Pflichtteilsstrafklausel“ auch ein, wenn nicht das ...

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