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11.12.2014 · Nachricht · Verschollenheitsgesetz

Ein „nur“ Ausgewanderter kann nicht für tot erklärt werden

Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe (OLG Schleswig, 12.11.2014, 2 W 56/14).

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03.12.2014 · Nachricht · Minderjährigenadoption vor 1.1.77

Kein gesetzliches Erbrecht im Verhältnis zu Verwandten des Annehmenden

Einer Minderjährigenadoption, die vor dem 1.1.77 durchgeführt wurde, kommt nur eine schwache Wirkung zu, da sie grundsätzlich kein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des ...

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01.12.2014 · Nachricht · Erbausschlagung

Schenkungen: Erbe muss Pflichtteilsberechtigtem Auskunft erteilen

Die Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das in § 2306 Abs. 1 BGB eingeräumte Wahlrecht besteht nur, wenn alle dem ...

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28.11.2014 · Nachricht · Testamentsvollstreckung

Testamenstvollstrecker kann Pflichtteilsanspruch verwalten

Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH 5.11.14, IV ZR 104/14, Abruf-Nr. 173264) .

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27.11.2014 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Zu den Voraussetzungen einer Zweckzuwendung

Ein „unbestimmter Personenkreis“ und damit eine Zweckzuwendung i.S. der § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8 ErbStG liegt vor, wenn die sich in einer Notlage befindenden Mitarbeiter eines Betriebes begünstigt werden (FG ...

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27.11.2014 · Fachbeitrag · Verjährung

Pflichtteilsstufenklage und Verfahrensstagnation

Die zur Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen grundsätzlich taugliche Stufenklage versagt, wenn der Prozess ohne triftigen Grund zum Stillstand kommt. Dies zeigt ein aktueller Fall.

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27.11.2014 · Fachbeitrag · Miterbengemeinschaft

Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten gegenüber einer Miterbengemeinschaft

In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Schuldner nach dem Tod seines Gläubigers nicht weiß, an wen er zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit leisten muss. Das kann eine einzelne Person – Alleinerbe – sein oder aber – was wesentlich öfter vor kommt – eine Miterbengemeinschaft.

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