Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist i.S. der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (BGH 13.5.15, IV ZB 30/14, Abruf-Nr. 177237 ).
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB ...
Die Bundesregierung hat am 8.7.15 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen. Das BMF hat in seiner FAQ-Liste Antworten auf ...
Es kommt oft vor, dass ältere Menschen ihre Pflegekräfte als Erben einsetzen und hieraus Konflikte mit den Begünstigten und den Kindern der Erblasser resultieren. Wer das Personal seines (ambulanten) Alten- oder Pflegeheimes als Erben einsetzen will, muss besondere Vorsorge treffen, da dies grundsätzlich verboten ist (s. § 14 HeimG bzw. die diese Vorschrift ersetzenden landesrechtlichen Regelungen). Wissen Sie, wie Erblasser vorgehen müssen, wenn Sie trotzdem eine Pflegekraft der Einrichtung einsetzen ...
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine ...
Das GNotKG wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen daher dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( ...
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Der Begriff des „begünstigten Vermögens“ wird neu gefasst. Daher bleiben unter bestimmten Bedingungen die meisten Betriebe teilweise oder völlig von der Erbschaftsteuer befreit: Vererbtes Betriebsvermögen wird steuerlich geschont oder begünstigt. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen weitergeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass Betriebe und Arbeitsplätze auch im Erbfall fortbestehen.
Konkrete Argumente
