Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu BGH FamRZ 14, 192; 12, 1631). Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur ...
Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke dazu verurteilt, Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zu zahlen (OLG Oldenburg 9.6.15, 2 U 105/14).
Die Erben des 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke sind verpflichtet, einem Kölner das auch als „Propellerfrau“ bezeichnete Bild „Ohne Titel – Öl auf Gardine“ herauszugeben (OLG Köln 6.8.15, 8 U 69/14).
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Der BGH hat aktuell entschieden: Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich zu kündigen, setzt Folgendes voraus: Der Nacherbe muss die gesetzliche Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB einhalten. Zudem muss er ein berechtigtes Interesse daran haben, das Mietverhältnis zu beenden, § 573d Abs. 1, § 573 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH 1.7.15 VIII ZR 278/13, ...
Das neue Recht ab Oktober 2026
