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06.07.2015 · Nachricht · Steuerrecht

Keine Nachlassverbindlichkeiten: Aufwendungen dafür, einen Ölschaden zu beseitigen

Aufwendungen dafür, einen Ölschaden zu beseitigen, sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen (FG Münster 30.4.15, 3 K 900/13 Erb).

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06.07.2015 · Fachbeitrag · Erbvertrag

Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung. 2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende ...

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03.07.2015 · Nachricht · Friedhofsrecht

Belegungspläne der Friedhöfe müssen Grabgestaltung regeln

Eine Friedhofsverwaltung kann nur gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird (VG Berlin 23.6.15, VG 21 K 321.14).

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02.07.2015 · Nachricht · Vorsorgevollmacht

Gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unverzichtbar

Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt (BVerfG 10.6.15, 2 BvR 1967/12).

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01.07.2015 · Nachricht · Kinder- und Jugendhilferecht

Eine der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft bleibt bei für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag..

Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des ...

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30.06.2015 · Nachricht · Öffentliches Recht

Verkehrssicherungspflicht für Gräber

Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich(VG Mainz 17.615, 3 K 782/14.MZ).

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26.06.2015 · Fachbeitrag · Testament

Gemeinschaftliches Testament: Anfechtung wegen enttäuschter Pflegeerwartung

Eine „irrige Annahme oder Erwartung“ des Testierenden i.S. des § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB fehlt, wenn er im Testament selbst Regelungen z.B. durch einen Änderungsvorbehalt für verschiedene Möglichkeiten der künftigen Entwicklung trifft. Eine Anfechtung kann ggf. darauf gestützt werden, dass die Testierenden bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments vorausgesetzt haben, der überlebende Ehegatte werde geistig noch in der Lage sein, ein Fehlgehen der Pflegererwartung zu erfassen und von dem ihm ...

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