Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn der prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH 24.1.13, VII ZR ...
Bereits heute können Nachlassregelungen für den Todesfall (ab dem 17.8.15) gemäß der neuen EU-Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EU-ErbVO) getroffen werden. Die Verordnung ist am 16.8.
Die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zum Zweck der Erlösteilung kann gegen den Willen der übrigen Erben – unabhängig von einem durch den Erblasser angeordneten Auseinandersetzungsverbot – nicht ...
Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden (BGH 20.12.12, IX ZR 56/12, ZIP 13, 272, Abruf-Nr. 130304 ).
Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn der prozessualen Erklärung bei objektiver ...
Auch im Bereich des Erbrechts bietet das Verfahren der Mediation als Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung etliche Vorteile. Durch das Mediationsgesetz ist die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ nun ...
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Das Fachinstitut für Notare bietet Anwälten und Notaren am 13.3.13 in Heusenstamm bei Frankfurt eine Weiterbildungsmöglichkeit: Die Änderungen durch das FamFG, des Erb- und Verjährungsrechts sowie die Rechtsprechung der vergangenen Jahre haben speziell in diesem Bereich zu zahlreichen Neuerungen geführt. Ausgehend von einem praxisnahen Überblick über das Eröffnungsverfahren nach Inkrafttreten des FamFG setzt sich die Veranstaltung eingehend mit ausgewählten Fragestellungen und praxisnahen ...
Konkrete Argumente
