02.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Die für Patienten kostenlosen Schnelltests (Bürgertestung gemäß § 2 Abs. 1 TestV) setzen voraus, dass der Patient asymptomatisch ist. Dies mag einen Anreiz begründen, dass Ärztinnen und Ärzte eine falsche Diagnose dokumentieren oder angeben, um diesen Schnelltest durchführen zu können. Indes kann eine solche Vorgehensweise weitreichende berufsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In bestimmten Fällen können auch Chefärzte für die Verfehlungen ihrer ...
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25.05.2021 · Nachricht aus CB · Patientenwohl
Der Lohfert-Preis 2021 geht an das sektorenübergreifend koordinierte, integrierte Versorgungsmodell zur Behandlung von Menschen mit psychotischen Erkrankungen. Federführend sind Prof. Dr. Martin Lambert, Prof. Dr. Anne Karow, Dr. Anja Rohenkohl und Prof. Dr. Jürgen Gallinat. Präsentation und Preisverleihung finden am 21.09.2021 im Rahmen des Hamburger Gesundheitswirtschaftskongresses statt. Ein Interview mit einer bzw. einem der Ausgezeichneten lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben des ...
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19.05.2021 · Fachbeitrag aus CB · Infektionsschutz
Der Berliner Senat darf Behandlungen in Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren pandemiebedingt auf Notfälle bzw. dringliche Fälle beschränken. Das Behandlungsverbot im Rahmen der „Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der COVID-19-Pandemie“ (CoronaKHV) vom 03.11.2020 gilt insoweit als Schutzmaßnahme i. S. d. Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Eilanträge zweier Notfallkrankenhäuser gegen das Behandlungsverbot scheiterten (Oberverwaltungsgericht [OVG] ...
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08.04.2021 · Fachbeitrag aus CB · Beweislast
Immer wieder behaupten Patienten in Arzthaftungsprozessen, sich im Krankenhaus mit einem Keim infiziert zu haben (Beitrag online unter iww.de/cb , Abruf-Nr. 47020328 ). Aufschlüsse darüber, wer in einer solchen Situation was beweisen muss, gibt ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 06.04.2020 (Az. 4 U 2899/19). Dieser Beitrag fasst das Urteil zusammen und beleuchtet die Frage: Und wie wäre es, wenn ein Patient behauptet, sich im Krankenhaus mit ...
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10.02.2021 · Nachricht aus CB · Podcast
Am 28.02.2021 endet die Bewerbungsfrist für den Lohfert-Preis 2021 (nähere Informationen und Bewerbung online unter iww.de/cb , Abruf-
Nr. 46971425 ). Thema des Preises ist „integrierte Versorgung“. Sie hilft, stationären und ambulanten Sektor besser zu vernetzen und Versorgungsbrüche zu vermeiden. Darüber, wie die integrierte Versorgung im deutschen Gesundheitswesen weiter vorangebracht werden kann, spricht Dr. Thomas Lehnert (Lohfert-Stiftung) mit dem Experten für internationale ...
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04.03.2021 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Nach § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) können sich Patienten die Leistung von Wahlärzten zu den Regelleistungen der Krankenkasse hinzukaufen. Anstelle der liquidationsberechtigten Ärzte können auch Krankenhäuser Wahlleistungen abrechnen, wenn die Ärzte ihr Liqudationsrecht an das Krankenhaus abtreten oder die Ausübung des Liquidationsrechts arbeitsvertraglich als Dienstaufgabe vereinbart wird. In der Wahlleistungsvereinbarung darf der Krankenhausträger 24 Wahlärzte benennen, ...
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24.02.2021 · Nachricht aus CB · Behandlungsqualität
Rund 800 Fachärzte dürfen Zweitmeinungen zu Hysterektomien, Tonsillektomien oder Schulterarthroskopien abrechnen. Das geht aus einem Bericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB) hervor.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Beschlüsse
Die G-BA-Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren bei Knieendoprothese ist am 12.01.2021 in Kraft getreten (Volltext online unter iww.de/s4499 ). Über den Inhalt berichtete der CB online unter iww.de/cb , Abruf-Nr. 46928762 ).
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29.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Der Marburger Bund (MB) kritisiert, dass es immer wieder zu Verstößen gegen die Regelungen in den Tarifverträgen des MB und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) komme. Die Arbeitslast sei vielfach zu hoch, die Patientensicherheit und das Wohl der Mitarbeiter würden leiden (Deutsches Ärzteblatt, Bericht vom 07.11.2020, online unter iww.de/s4417 ). Wenngleich der MB seinen Vorwurf primär an die Krankenhausträger richtet, stellt sich die Frage, ob und inwieweit auch der Chefarzt verantwortlich ...
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Mitarbeiter eines Krankenhauses können in den Grenzen des Direktionsrechts an einen anderen Standort versetzt werden. Ist arbeitsvertraglich eine Versetzungsmöglichkeit vorgesehen, steht auch eine langjährige Tätigkeit der Versetzung nicht entgegen. Dies gilt selbst dann, wenn der bisherige Arbeitsort im Vertrag als Ort der Arbeitsleistung hinterlegt ist (Landesarbeitsgericht [LAG] Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.11.2019, Az. 8 Sa 28/19, Abruf-Nr. 214424 ). Das im Folgenden besprochene ...
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27.05.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Werbungskosten
Reisekosten stellen oft die höchsten steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten von Arbeitnehmern dar. Doch wann genau liegen Reisekosten vor und wie ermitteln sich die Abzugs- und Erstattungsbestandteile konkret? Diesen Fragen geht SSP in einer Beitragsserie auf den Grund. Im abschließenden Teil 5 erfahren Sie, was alles als Reisenebenkosten abzugsfähig ist bzw. steuerfrei erstattet werden kann.
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04.11.2025 · Nachricht aus SSP · Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat zwar der Forderung des Bundesrates auf finanziellen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die Ländern und Kommunen durch das Steueränderungsgesetz 2025 entstehen, eine Absage erteilt. Anderen Vorschlägen des Bundesrates hat sie dagegen zugestimmt. Dies geht aus aus der Bundestags-Drucksache 21/2470 hervor.
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19.12.2025 · Nachricht aus SSP · Werbungskosten/Betriebsausgaben
Arbeitnehmer und Unternehmer, die beruflich ins Ausland verreisen, können Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten geltend machen. Welche Pauschbeträge im jeweiligen Land im Jahr 2026 gelten, steht in einem neuen Schreiben aus dem BMF.
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27.08.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Einkommensteuer
Riester-Verträge können bis zum Beginn der Auszahlungsphase auch für die Anschaffung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens verwendet werden. Unklar war bisher, ob eine „wohnungswirtschaftliche Verwendung“ auch vorliegt, wenn mit dem Darlehen die Anschaffung einer später nicht mehr selbst genutzten Wohnung finanziert wurde und der Erlös aus dem Verkauf dieser Wohnung unter Umwidmung des Darlehens zur Anschaffung der nun selbst genutzten Wohnung ...
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30.07.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Bilanz
Der Totalgewinn ist von der Aufnahme bis zur Beendigung einer Tätigkeit immer identisch – unabhängig von der Art der Gewinnermittlung. Allerdings gibt es eine Vielzahl steuerlicher Wahlrechte, mit denen Sie aktiv und legal den Gewinn von einer Periode in eine andere verschieben und so
Steuern sparen können. Teil 6 der Serie begutachtet die Rücklage für
Ersatzbeschaffungen. Mit dieser lassen sich durch Schäden realisierte
stille Reserven steuerneutral übertragen.
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