04.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Ärztliche Wahlleistungen
Krankenhäuser sollten dringend prüfen, ob ihre Wahlleistungsvereinbarungen dem neuesten Stand entsprechen: Wie eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart nun zeigt, droht ansonsten das unschöne Szenario, wonach Wahlleistungsvereinbarungen zukünftig nicht mehr abgerechnet werden können (Urteil vom 4.5.2016, Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670 ). Bereits gezahlte Honorare für wahlärztliche Leistungen könnten aufgrund des Urteils sogar zurückgefordert werden. Besonders brisant: ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Mitarbeiterbeteiligung
Ein Oberarzt hat keinen vertraglichen Anspruch darauf, dass sein Chefarzt ihm Anteile seiner Privatliquidationserlöse abgibt – selbst wenn die Berufsordnungen mancher Landesärztekammern dies vorsehen. Dies entschied das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen in seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az. 4 C 288/15, Abruf-Nr. 186542 ).
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil vom 4. Mai 2016 die Nachbesetzung von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) deutlich erschwert (Az. B 6 KA 21/15 R, Abruf-Nr. 186727 ): Vertragsärzte müssen nach dem Richterspruch nun die Absicht haben, für mindestens drei Jahre im MVZ tätig zu sein, wenn sie auf ihre vertragsärztliche Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ verzichten möchten. Derzeit lassen die Zulassungsausschüsse regelmäßig eine Beschäftigung ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Urteil
Gibt es verschiedene Operationstechniken, deren Chancen und Risiken aber nahezu identisch sind, muss der Patient hierüber nicht initiativ aufgeklärt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 22. Juli 2015 entschieden (Az. 5 U 758/14, Abruf-Nr. 186671 ). Doch müssen Patienten vom Klinikarzt ungefragt über sonstige Behandlungsalternativen aufgeklärt werden?
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus CB · Der praktische Fall
Ein Chefarzt in der Anästhesie verfügt über ein eigenes Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen. Jetzt tritt die Klinikleitung an ihn heran und weist darauf hin, dass infolge der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Wahlleistungsvereinbarungen mehr mit Privatpatienten abgeschlossen und keine Privatrechnungen mehr gestellt werden dürften. Der Grund: Die Operationen in der Klinik seien bis dato durch freiberufliche Honorarärzte durchgeführt worden. Ist dies ...
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Wer als Patient stationär in einer Klinik aufgenommen wird, hat häufig Schmerzen. Einer rechtlichen Wirksamkeit des Aufklärungsgesprächs steht dies im Regelfall nicht entgegen. Doch ab welchem Schmerzgrad wird es kritisch, sodass die Aufklärung unwirksam sein könnte? Der Chefarzt sollte drei Szenarien kennen, um rechtssicher handeln zu können.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Wer als Arzt eine Maßnahme unterlässt, die „zwingend“ geboten ist, begeht einen Behandlungsfehler. Ein solcher liegt aber schon dann vor, wenn die unterbliebene Maßnahme im Behandlungszeitpunkt dem aktuellen medizinischen Standard zuwiderläuft. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 22. Dezember 2015 in letzter Instanz entschieden (Az. VI ZR 67/15, Abruf-Nr. 183690 ).
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung sind auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags keinen Weiterbildungsplan gefertigt hat. Eine derartige Verpflichtung lässt sich dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) nicht entnehmen. Allerdings ist die Befristung an den Zweck der Weiterbildung gebunden, nämlich den Arzt in einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Form weiterzubilden. So entschied ...
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Die wahlärztliche Behandlung von Privatpatienten in psychosomatischen oder psychiatrischen Kliniken erfolgt grundsätzlich im Team. Der Chefarzt ist somit zumeist nur einer von mehreren Behandlern. Somit stellt sich die Frage, ob die Leistungserbringung im Team Auswirkungen auf die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen hat – und wenn ja, welche.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Einem niedergelassenen Orthopäden wurde von seiner Landesärztekammer (LÄK) vorgeworfen, bei seinen Privatliquidationen erheblich gegen Abrechnungsvorschriften der GOÄ verstoßen und dadurch seine berufsrechtlichen Pflichten verletzt zu haben. Nach einem längeren Rechtsstreit fällte schließlich das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am 20. April 2016 ein Urteil (Az. 6t E 2817/13.T, Abruf-Nr. 186672 ), in dem es sich dezidiert zu einigen Abrechnungsfragen ...
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09.04.2024 · Nachricht aus SSP · Familienförderung
Für Geburten ab dem 01.04.2024 gelten neue Regeln beim Elterngeld. Unter anderem gilt eine neue Einkommensgrenze, ab der der Anspruch auf Elterngeld entfällt. Sie liegt für Paare und Alleinerziehende einheitlich bei einem zu versteuernden Einkommen von 200.000 Euro. Zudem werden die Möglichkeiten für einen parallelen Bezug von Elterngeld neu gestaltet.
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21.03.2024 · Nachricht aus SSP · Einkommensteuer
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Das hat der BFH klargestellt.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus SSP · SOZIALVERSICHERUNGSWERTE
Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2024 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2024 gelten.
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29.02.2024 · Nachricht aus SSP · Mitarbeiterbeteiligung
Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Das hat der BFH entschieden.
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04.04.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Eine kleine Einführung
Die Hängepartie ist beendet, seit dem 22.03.2024 war klar: Das Wachstumschancengesetz (WCG) kommt. Am 27.03.2024 folgte dann prompt die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Aber was ist nach dem wochenlangen Ringen wirklich beschlossen worden? Mit welchen Anpassungen, Änderungen und Neuregelungen wartet das WCG auf? Welche Maßnahmen spielen in der Beratungspraxis tatsächlich eine Rolle? Und wie sind sie umzusetzen? Antworten auf alle Fragen liefert Ihnen die April-Ausgabe von SSP, die sich ...
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