16.07.2018 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvertretung
Grundsätzlich dürfen sich Wahlärzte, die eine Wahlleistung nicht persönlich erbringen können, vertreten lassen. Bei vorhersehbarer Verhinderung ist dafür eine individuelle Vertretervereinbarung notwendig. Lässt ein Wahlarzt allerdings solche Vereinbarungen formularmäßig erstellen und den Patienten 23 Stück davon unterschreiben, sind diese unwirksam und der Anspruch auf Wahlleistungsvergütung entfällt (Hanseatisches Oberlandesgericht [HansOLG], Beschluss vom 15.01.2018, Az. 3 U ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Urheberrecht
Krankenhäuser, die ihren Patienten am Krankenbett Radioempfang als Serviceleistung anbieten, müssen dafür Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen als gebührenfrei einstuft, gilt in diesen Fällen nicht (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 11.01.2018, Az. I ZR 85/17, Abruf-Nr. 201133 ).
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11.04.2018 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Allein die Vergütungsvereinbarung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB, CB 09/2017, Seite 6) begründet noch keinen Vergütungsanspruch. Sie regelt lediglich die Vergütungshöhe für den Fall, dass der Patient Anspruch auf die Behandlung hat. Die Behandlung muss jedoch erforderlich sein und das an wissenschaftliche Evidenz geknüpfte gesetzliche Qualitätsgebot erfüllen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 17/17 R, Abruf-Nr. 200496 ).
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30.01.2018 · Fachbeitrag aus CB · Chirurgie
Die Operation einer Dupuytren-Kontraktur der Hand über die GOÄ abzurechnen, führt häufig zu Streitigkeiten mit den Kostenträgern. Grund dafür ist, dass die GOÄ (anders als im Normalfall) bei diesem Eingriff unterschiedliche Operationsvarianten nach ihrer Radikalität abstuft und mit Ziffern unterschiedlicher Bewertung ausweist. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick und liefert Argumentationshilfen für die Auseinandersetzung mit Kostenträgern.
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26.02.2018 · Fachbeitrag aus CB · Leserservice
Welche Teile einer vereinbarten Wahlleistung muss der Chefarzt selbst erbringen? Die Antwort darauf gibt die CB-Sonderausgabe „Der Chefarzt als Wahlarzt: So gestalten Sie Ihre Vertretung rechtssicher“ (für CB-Abonnenten als PDF online unter cb.iww.de , Abruf-Nr. 45173410 ).
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19.12.2017 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungsvereinbarung
Eine individuelle Vertretervereinbarung bei wahlärztlichen Leistungen ist auch wirksam, wenn sie weder datiert ist noch die Gründe für die Abwesenheit des Wahlarztes enthält (Amtsgericht [AG] Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2017, Az. 45 C 270/17, Abruf-Nr. 198015 ). Da es in solchen Fällen (wegen des üblicherweise geringen Streitwerts) nur wenige Entscheidungen höherer Gerichte gibt, ist das Urteil auch ein Fingerzeig für ähnliche Fälle.
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24.01.2018 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Allein die Wahl einer alternativen, von der Schulmedizin nicht anerkannten Behandlungsmethode bedeutet noch keinen Behandlungsfehler. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem zahnmedizinischen Haftungsfall entschieden (Urteil vom 30.05.2017, Az. VI ZR 203/16, Abruf-Nr. 195482 ). Von Bedeutung für Kliniken und Fachbereiche der Humanmedizin ist das Urteil deshalb, weil der BGH in den jetzt veröffentlichten schriftlichen Entscheidungsgründen interessante – und relevante – Ausführungen ...
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15.01.2018 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat eine neue Broschüre zum Antikorruptionsgesetz veröffentlicht (auf der KBV-Website online unter https://tinyurl.com/y9g9swer ). Die Broschüre erläutert wichtige Begriffe und spielt zahlreiche Praxisfälle durch. Im Fokus steht die oft schwierige Abgrenzung zwischen erlaubter Kooperation und strafbarer Korruption.
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05.09.2017 ·
Sonderausgaben aus CB · Downloads · Recht
Diese 20-seitige Sonderausgabe gibt Chefärzten einen Überblick, wie sie eigene Kooperationsverträge i. S. d. Antikorruptionsgesetzes rechtssicher gestalten. > lesen
02.10.2017 · Fachbeitrag aus CB · Wer haftet, wenn‘s schiefgeht?
Medizinstudenten sind aus dem Klinikalltag nicht wegzudenken, schließlich sollen sie im sogenannten praktischen Jahr (PJ) schwerpunktmäßig „am Patienten“ ausgebildet werden. Dabei ist es notwendig, das im Studium theoretisch Erlernte in der Praxis umzusetzen und so schrittweise ärztliche Verantwortung zu übernehmen. Doch welche Aufgaben dürfen Medizinstudenten überhaupt selbstständig erledigen und wer haftet, wenn tatsächlich einmal etwas schiefgeht? Welche Verantwortung tragen ...
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03.04.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Wachstumschancengesetz
Jahre- bzw. jahrzehntelang hat es der Gesetzgeber versäumt, die Freigrenze von 35 Euro für als Betriebsausgabe abzugsfähige Geschenke an die Inflation anzupassen. Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes (WCG) hat er nun endlich reagiert: Die neue Freigrenze beträgt 50 Euro. Wie sich die Anpassung auf Betriebsausgabenabzug, Vorsteuerabzug und Versteuerung bei Schenker und Beschenktem auswirkt, beleuchtet SSP.
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Umzug
Ein Umzug kann eine kostspielige Angelegenheit sein. Gut, dass man zumindest einen Teil der Umzugskosten als Werbungskosten geltend machen kann. Immer noch ein bisschen mehr rausholen, lässt sich dank der Umzugskostenpauschalen – und die werden ab März 2024 erhöht. Grund und Anlass genug für SSP, einen Blick auf die Abzugsmöglichkeiten für Umzüge zu werfen und Sie mit den neuen Pauschalen vertraut zu machen, damit Sie keinen Cent verschenken.
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28.03.2024 · Fachbeitrag aus SSP · PV-Anlage
Gilt für eine PV-Anlage die Kleinunternehmerregelung, hat der Betreiber mit der Umsatzsteuer nichts zu tun. Es ist aber Vorsicht geboten: Erweitert er sein Unternehmen, kann die PV-Anlage plötzlich Umsatzsteuer kosten. Um die Belastung zu vermeiden, ist Handeln angesagt. Was zu tun ist, zeigt SSP anhand eines Musterfalls.
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03.05.2024 · Nachricht aus SSP · Steuerliche Gewinnermittlung
Bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen, die der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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10.05.2024 · Nachricht aus SSP · Außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen einer gesunden Steuerzahlerin für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Das hat der BFH klargestellt.
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