04.01.2017 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Bei einem in quantitativer oder qualitativer Hinsicht unzureichenden Leistungsangebot der niedergelassenen Vertragsärzte darf die Ermächtigung eines Krankenhausarztes grundsätzlich nicht auf die Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden. Allerdings kann es geboten sein, die Fallzahl der Ermächtigung zu begrenzen, wenn (nur) eine niedergelassene Ärztin noch erhebliche Behandlungskapazitäten aufweist und die Zulassungsgremien von einem darüber hinausgehenden Versorgungsbedarf ...
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus CB · Behandlungsfehler
Wegen einer überlangen OP-Dauer von elf Stunden bei einer Wirbelsäulenversteifung sprach das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. einem Patienten ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zu (Urteil vom 03.05.2016, Az. 8 U 224/12, Abruf-Nr. 188952 ). Abgesehen von der langen Dauer wurde die Operation fachgerecht durchgeführt. Weder Zeugen noch das OP-Protokoll konnte erklären, warum die regulär etwa fünfstündige Operation so lange dauerte. Der beleibte Patient erlitt wegen der langen Lagerung ...
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus CB · Ermächtigte Chefärzte
Die obligaten Leistungsinhalte in den einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) muss der ermächtigte Chefarzt persönlich erbringen – eine Delegation ist nicht möglich. Dies stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 08.06.2016 klar (Az. L 3 KA 28/13, Abruf-Nr. 190526 ). Was genau heißt dies für ermächtigte Chefärzte?
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01.02.2017 · Fachbeitrag aus CB · Verordnungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rät Klinikärzten, bei der Ausstellung von Rezepten im Rahmen des Entlassmanagements zur Vorsicht. Das teilte Alexander Korthus, stellvertretender Geschäftsführer der DKG-Rechtsabteilung, auf dem Kongress „Gesundheitswirtschaft managen“ im Januar 2017 in Münster der „Ärztezeitung“ mit.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus CB · Privatpatienten
In seinem Urteil vom 04.05.2016 stellt das Landgericht Stuttgart klar, dass der Wortlaut von § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vollständig in der Wahlleistungsvereinbarung der Klinik abgedruckt werden sollte (Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670 ). Nur so könne verhindert werden, dass die Vereinbarung durch den Verzicht auf einzelne Passagen des Gesetzestextes unwirksam wird und – rein rechtlich – keine ärztlichen Wahlleistungen abgerechnet werden dürfen. Nicht alle ...
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13.01.2017 · Fachbeitrag aus CB · Qualitätsmanagement
Am 16.11.2016 ist die sektorenübergreifende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Qualitätsmanagement (QM) in Kraft getreten. Sie gilt für Vertrags-(Zahn-)Ärzte und Krankenhäuser gleichermaßen. Die Richtlinie erweckt den Eindruck, als hätte ihr die DIN EN ISO 9001:2015 als Vorlage gedient: Zentrale Elemente der Norm wie z. B. Wissenstransfer, Schnittstellenmanagement, und Fehlermeldesysteme, finden sich auch in der QM-Richtlinie wieder. Trotzdem stehen auch ...
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus CB · Honorararzt
Immer häufiger arbeiten niedergelassene Ärzte als angestellte Ärzte oder als Freiberufler – als sog. „Honorarärzte“– im Krankenhaus. Haben Sie als Chefarzt einen solchen Honorararzt in Ihrer Abteilung, sind Sie für sein Tun (mit-)verantwortlich. Daher sollten Sie einige grundlegende Aspekte kennen, die sich auch durch aktuelle Gerichtsurteile ergeben.
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Ein Krankenhausträger muss nicht auf abstrakt bestehende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten des Chefarztes Rücksicht nehmen, wenn er dessen Arbeitszeit festlegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 07.01.2016, Az. 5 Sa 1276/15, Abruf-Nr. 189542 ). Ein im Teamarztmodell tätiger Radiologe zog daher vor Gericht den Kürzeren bei seinem Wunsch, seine Arbeitszeiten zu ändern.
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Urteil
Wird ein Patient stationär aufgenommen, aber noch am Abend in eine andere Klinik verlegt, kann das Krankenhaus keine stationäre Behandlung abrechnen, sondern nur eine Erstuntersuchung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 31.08.2016 entschieden (Az. L 5 KR 2479/15, Abruf-Nr. 189541 ).
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Recht anschaulich
Das Thema Verjährung bietet sich selten für einen Beitrag im CB an. Mit einem kuriosen Urteil schafft es jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, die Zusammenhänge anhand eines Arzthaftungsfalls recht eindrucksvoll und auch für juristische Laien auf den Punkt zu bringen (Urteil vom 18.05.2016, Az. 1 U 121/15, Abruf-Nr. 189543 ).
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerjahr 2022
Am 01.01.2022 sind eine ganze Reihe steuerlicher Regelungen neu geschaffen oder geändert worden. Dieser Beitrag verschafft Ihnen in komprimierter Form den Überblick über zentrale Neuregelungen.
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26.09.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Altersversorgung
Seit 2023 sind Beiträge für eine Basis-/Rürup-Rente voll als Sonderausgaben abzugsfähig. Bei vielen dieser Verträge ist die Renten- mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung kombiniert. Hier gelten bezüglich Sonderausgabenabzug und Besteuerung besondere Regeln, die zuletzt auch mehrfach gerichtlich zur Disposition standen. SSP macht Sie mit der aktuellen Rechtsprechung vertraut, damit Sie den Sonderausgabenabzug maximieren und die Einkommensteuer minimieren können.
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22.09.2022 ·
Sonderausgaben aus SSP · Downloads · Alle Steuerzahler
Energieautark werden, Energiekosten sparen, gesetzgeberischer „Investitionsdruck – das sind die Gründe, warum sich immer mehr Steuerzahler mit dem Gedanken beschäftigen, sich eine Fotovoltaikanlage anzuschaffen. Jeder Anlagenbesitzer muss sich dabei mit dem Thema Steuern befassen. Es ist äußerst komplex, der berühmt-berüchtigte „Steuerdschungel“. Die vorliegende SSP-Sonderausgabe führt Sie durch diesen Dschungel und hilft Ihnen, bei Ihrer Anlage das für Sie richtige ... > lesen
10.04.2024 · Nachricht aus SSP · Gesetzesänderungen
Die FAZ und der Deutsche Bauernverband pflegen wohl gute Beziehungen ins BMF. Sie konnten zu einem Zeitpunkt über den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 berichten, zu dem es anderen Medien (und der interessierten Öffentlichkeit) nicht zugänglich war. Jetzt ist auch SSP in den Besitz der 240-seitigen Unterlage gelangt.
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17.04.2024 · Nachricht aus SSP · Einkommensteuer
Sind die Höhe der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 2017 sowie die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif verfassungsgemäß? Diese Punkte sind Bestandteil einer interessanten mündlichen Verhandlung, die SSP-Leserin Reina Becker am 18.06. beim BFH bestreitet. Der Musterprozess trägt das BFH-Az. VIII R 32/20.
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