16.08.2017 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Das Antikorruptionsgesetz ist Anlass für jeden Chefarzt, neben dem Dienstvertrag abgeschlossene Kooperationsverträge sorgfältig zu überprüfen (CB 04/2017, Seite 2). Strafrechtlich relevante Vorteile können in diesem Zusammenhang auch Berater- und Referentenhonorare sowie die Erstattung von Fortbildungskosten sein. Der CB fasst die Indizien für strafrechtlich relevante Vorteile zusammen und zeigt auf, wie Sie sich als Referent oder Berater rechtssicher verhalten.
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08.06.2017 · Nachricht aus CB · Alle Fachgebiete
Die Frage, ob Chefarztvisiten persönlich zu erbringen sind, hat die Gerichte schon häufig beschäftigt: Im April 2016 hatte die Staatsanwaltschaft München eine sogenannte „Promiklinik“ und Wohnungen mehrerer Chefärzte durchsucht. Ein Orthopäde hatte Anzeige erstattet, weil „normale“ Visiten als Chefarztvisiten abgerechnet worden seien. Die Berichte darüber im bayerischen Regionalfernsehen sorgten für bundesweites Aufsehen. Viele CB-Leser kennen sicher auch das Urteil des OLG ...
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ärzten erstmals deutlich die Darlegungslast im Prozess auferlegt, wenn der Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vorbringt (Beschluss vom 16.08.2016, Az. VI ZR 634/15, Abruf-Nr. 188996 ). Das könnte eine Trendwende zulasten der Klinikärzte einläuten. Der folgende Beitrag erläutert, inwieweit Krankenhauskeime – z. B. Methicillin-resistente Staphylococcus aureus-Stämme (MRSA) – ein Haftungsrisiko bedeuten und was dagegen ...
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Personalpolitik
Das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ sieht u. a. für bestimmte Bereiche im Krankenhaus Untergrenzen für das Pflegepersonal vor. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats wird das Gesetz noch im Sommer 2017 in Kraft treten. Der folgende Beitrag fasst die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens zusammen und zeigt auf, worauf Sie schon jetzt als Chefarzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger über die Personalausstattung Ihrer ...
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27.04.2017 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Chefärzte, die wahlärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringen und an den Einnahmen daraus über eine Beteiligungsvergütung partizipieren oder denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht gewährt hat, sind im Kernbereich der wahl ärztlichen Leistungen zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Sie können sich allerdings unter bestimmten Umständen auch dort vertreten lassen.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus CB · Korruption
Das Mitte letzten Jahres in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz hat unter Ärzten zu großer Verunsicherung geführt. Zu welchen Kongressen dürfen sich Ärzte jetzt noch straffrei einladen lassen? Welche Fortbildungsveranstaltungen oder Referententätigkeiten dürfen sie sich noch bezahlen lassen? Welche Gewinnbeteiligungen an Unternehmen bzw. welche Verdienstmöglichkeiten (z. B. vergütete Anwendungsbeobachtungen) sind jetzt noch erlaubt? Diese Fragen sind Anlass für jeden Chefarzt, ...
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20.03.2017 · Fachbeitrag aus CB · Arzneimitteleinsatz
Ab und zu werden Medikamente außerhalb ihres eigentlich zugelassenen Anwendungsbereichs eingesetzt (Off-Label-Use). Auch im Krankenhaus ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13.12.2016, Az. B 1 KR 1/16 R). Das BSG-Urteil ist eine Absage an die Rechtsprechung früherer Instanzen, die in der Arzneimitteltherapie den stationären Sektor noch gegenüber dem ambulanten bevorzugt hatte. Für den Off-Label-Einsatz von Medikamenten im ...
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus CB · Wettbewerbs- und Berufsrecht
Ärzte ohne Doktortitel, die aber in Internetportalen mit einem solchen Titel geführt werden, müssen dagegen vorgehen, wenn sie Kenntnis davon erlangen. Das gilt selbst dann, wenn sie die Einträge nicht selbst veranlasst haben. Dies hat das Landgericht (LG) Hamburg am 26.07.2016 entschieden (Az. 312 O 574/15, Abruf-Nr. 189596 ).
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus CB · Tarifrecht
Ein Chefarzt ist an den Einnahmen aus ambulanten Institutsleistungen zu beteiligen. Voraussetzung dafür ist eine vertragliche Vereinbarung, wonach ermächtigter Bereich und Privatsprechstunde in die ambulanten Leistungen des Insituts eingeschlossen sind. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 16.12.2016, Az. 7 Sa 69/16 – Abruf-Nr. 212810 ). Das Urteil ist Anlass für jeden Chefarzt, seinen Dienstvertrag und die Form der darin enthaltenen ...
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Das in CB 11/2016 (S. 17-18) besprochene Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2016 hat einige Leser verunsichert. Das Gericht hatte entschieden, dass bei der GOÄ-Abrechnung „Kapazitätszuschläge“ für besondere Qualifikation ebenso wenig zulässig sind wie ein Überschreiten des Schwellenwerts mit stereotypen und undifferenzierten Pauschalbegründungen (Az. 6t A 2817/13.T, Abruf-Nr. 189544 ).
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11.04.2024 · Nachricht aus SSP · PV-Anlagen
Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen (IAB) für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu
beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Für betroffene Anlagenbetreiber ist aber noch nicht aller Tage Abend, denn das letzte Wort hat der BFH.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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25.05.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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04.04.2024 · Nachricht aus SSP · Doppelte Haushaltsführung
Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung zählt zu den Unterkunftskosten i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG und fällt damit unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, darf die Zweitwohnungsteuer also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden. Diese nicht gerade steuerzahlerfreundliche Entscheidung hat der BFH gefällt.
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28.11.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben.
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