03.03.2020 ·
Sonderausgaben aus CB · Downloads · Recht
Diese CB-Sonderausgabe stellt auf 32 Seiten anhand von Formulierungen aus Original-Verträgen dar, welche Klauseln in Ihrem Dienstvertrag harmlos sind und wann Sie stutzig werden müssen und die Passage besser ändern lassen sollten. 
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21.11.2019 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Wegen einer hausinternen Sex-Affäre wurde McDonald‘s-CEO Steve Easterbrook Anfang November 2019 gefeuert. In den USA führt der Verstoß gegen firmeninterne Ethikkodizes oft zu Kündigungen. Nach deutschem Recht wäre das undenkbar. Dies musste der Einzelhandelskonzern Wal-Mart bereits im Jahr 2005 anerkennen, als das in einer Betriebsvereinbarung festgehaltene kategorische Beziehungsverbot von Mitarbeitern vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf als Verstoß gegen das Grundgesetz ...
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Ein im Krankenhaus angestellter Chefarzt, der im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung ( nicht einer Ermächtigung!) mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, ist grundsätzlich verpflichtet, am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) teilzunehmen. Aus der Pflicht, am Bereitschaftsdienst der Klinik teilzunehmen, ergibt sich kein Anspruch auf Befreiung. Der Arzt ist insoweit nicht mit einem Belegarzt, der im Rahmen der ...
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus CB · Gebührenrecht
Bürokratie ist lästig, dies gilt auch für das Erstellen von Rechnungen für Privatpatienten nach GOÄ und die anschließende Kontrolle, ob die Rechnung überhaupt beglichen wurde. Und wenn dann eine Akte liegen bleibt und eine Rechnung über Monate oder sogar Jahre gar nicht erst gestellt wird? Oder wenn eine Rechnung gar nicht bezahlt wird und dies nicht auffällt? Wann erlischt der Anspruch auf das Honorar? Dieser Artikel erklärt die zugrunde liegenden Rechtsbegriffe der Verjährung und ...
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06.12.2018 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
In einem Krankenhaus reicht es nicht aus, wenn der fachärztliche Standard eingehalten wird. Damit die Behandlungen adäquat vergütet werden können, müssen auch die Anforderungen der Abrechnungsregelungen, insbesondere der entsprechenden Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS), erfüllt sein. Ansonsten drohen Rechnungskürzungen. Mit einer gerade im Intensivbereich relevanten Frage hat sich das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen befasst (Urteil vom 08.03.2018, ...
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12.03.2018 · Fachbeitrag aus CB · Leserservice
Aus technischen Gründen musste die CB-Sonderausgabe zur Chefarztvertretung bei Wahlleistungsvereinbarungen erneut hochgeladen werden. Sie ist ab sofort unter cb.iww.de , Abruf-Nr. 45173410 auffindbar. Die in der gedruckten Märzausgabe (CB 03/2018, Seite 1) angegebene Abruf-Nr. ist ungültig. In der Onlineversion des entsprechenden Beitrags wurde die Abruf-Nr. bereits geändert.
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02.08.2018 · Fachbeitrag aus CB · Leistungserbringung
Zum Erwerb der deutschen Approbation müssen ausländische Ärzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird berichtet, dass sich viele dieser Ärzte auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können. Für den Patienten stellt sich dann die Frage, ob er das Recht hat, die Behandlung durch einen ausländischen Arzt einfach zu beenden.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvertretung
Grundsätzlich dürfen sich Wahlärzte, die eine Wahlleistung nicht persönlich erbringen können, vertreten lassen. Bei vorhersehbarer Verhinderung ist dafür eine individuelle Vertretervereinbarung notwendig. Lässt ein Wahlarzt allerdings solche Vereinbarungen formularmäßig erstellen und den Patienten 23 Stück davon unterschreiben, sind diese unwirksam und der Anspruch auf Wahlleistungsvergütung entfällt (Hanseatisches Oberlandesgericht [HansOLG], Beschluss vom 15.01.2018, Az. 3 U ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Urheberrecht
Krankenhäuser, die ihren Patienten am Krankenbett Radioempfang als Serviceleistung anbieten, müssen dafür Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen als gebührenfrei einstuft, gilt in diesen Fällen nicht (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 11.01.2018, Az. I ZR 85/17, Abruf-Nr. 201133 ).
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11.04.2018 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Allein die Vergütungsvereinbarung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB, CB 09/2017, Seite 6) begründet noch keinen Vergütungsanspruch. Sie regelt lediglich die Vergütungshöhe für den Fall, dass der Patient Anspruch auf die Behandlung hat. Die Behandlung muss jedoch erforderlich sein und das an wissenschaftliche Evidenz geknüpfte gesetzliche Qualitätsgebot erfüllen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 17/17 R, Abruf-Nr. 200496 ).
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03.04.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Wachstumschancengesetz
Jahre- bzw. jahrzehntelang hat es der Gesetzgeber versäumt, die Freigrenze von 35 Euro für als Betriebsausgabe abzugsfähige Geschenke an die Inflation anzupassen. Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes (WCG) hat er nun endlich reagiert: Die neue Freigrenze beträgt 50 Euro. Wie sich die Anpassung auf Betriebsausgabenabzug, Vorsteuerabzug und Versteuerung bei Schenker und Beschenktem auswirkt, beleuchtet SSP.
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Umzug
Ein Umzug kann eine kostspielige Angelegenheit sein. Gut, dass man zumindest einen Teil der Umzugskosten als Werbungskosten geltend machen kann. Immer noch ein bisschen mehr rausholen, lässt sich dank der Umzugskostenpauschalen – und die werden ab März 2024 erhöht. Grund und Anlass genug für SSP, einen Blick auf die Abzugsmöglichkeiten für Umzüge zu werfen und Sie mit den neuen Pauschalen vertraut zu machen, damit Sie keinen Cent verschenken.
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28.03.2024 · Fachbeitrag aus SSP · PV-Anlage
Gilt für eine PV-Anlage die Kleinunternehmerregelung, hat der Betreiber mit der Umsatzsteuer nichts zu tun. Es ist aber Vorsicht geboten: Erweitert er sein Unternehmen, kann die PV-Anlage plötzlich Umsatzsteuer kosten. Um die Belastung zu vermeiden, ist Handeln angesagt. Was zu tun ist, zeigt SSP anhand eines Musterfalls.
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03.05.2024 · Nachricht aus SSP · Steuerliche Gewinnermittlung
Bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen, die der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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07.03.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Kindergeld
Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben (z. B. die leiblichen Eltern), bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten (z. B. Pflegeeltern) auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das hat der BFH klargestellt.
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