Überträgt ein Elternteil ein Grundstück im Wege der Schenkung auf ein Kind und schenkt der bedachte Nachwuchs unmittelbar im Anschluss daran einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Das gilt nach einem neueren Urteil des BFH zumindest dann, wenn das Kind dem Elternteil gegenüber nicht zur Weiterschenkung verpflichtet war.
In einem 13-seitigen Schreiben hat das BMF die Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilfe-Richtlinie-Umsetzungsgesetz erläutert. Aufgrund der späten Veröffentlichung des Anwendungserlasses dürfen ...
Eine Bank hat einen Geldwäscheverdacht anzuzeigen, wenn Transaktionen dafür sprechen, dass dadurch illegale Gelder dem Zugriff entzogen oder die Herkunft verdeckt werden soll. Zahlt ein Bankkunde innerhalb eines ...
Hat ein im Ausland ansässiger Unternehmer eine Umsatzsteuererklärung abzugeben, ist er berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Jahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Entgegen der Verwaltungsansicht in Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE schließen sich das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegenseitig aus.
Der Vorsteuerabzug ist im Fall der Rechnungsberichtigung rückwirkend zu gewähren, sodass insoweit keine Verzinsung eintritt. Der EuGH hatte sich in diesem Sinne geäußert, die Verwaltung interpretiert die Urteile ...
Die Mitwirkung beim Aufbau einer Tumordatenbank durch eine Arztpraxis ist nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit. Leistungen zur Dokumentation sind keine ärztlichen Tätigkeiten. Beim Aufbau der Datenbank handelt es ...
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Nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG wird kein Kindergeld für ein Kind gezahlt, für das Leistungen im Ausland zu zahlen sind oder bei entsprechendem Antrag zu zahlen wären. Ausreichend ist ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach ausländischem Recht von einer kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten. Diese Vorschrift verpflichtet Behörden im Grundsatz, selbst zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch im Ausland besteht. Dies ist von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen.
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