Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

14.06.2016 · Fachbeitrag · Nachzahlungszinsen

Gesetzesregelung zu Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

Auch in Zeiten von Niedrigzinsen ist die gesetzlich bestimmte Höhe von Nachzahlungszinsen mit 0,5 % pro Monat verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so ein aktuelles Urteil des FG Düsseldorf.

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14.06.2016 · Fachbeitrag · Abgabe der Steuererklärung

Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der ESt-Erklärung in Papierform

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das ...

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14.06.2016 · Fachbeitrag · § 165 AO

Dauer der Wirksamkeit eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid

Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Mit diesem Urteil bestätigte der ...

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14.06.2016 · Fachbeitrag · §§ 227, 130, 367 AO

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses

Das FA ist zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Nach Meinung des BFH ist das FA bei der verbösernden Einspruchsentscheidung nicht an die Voraussetzungen der Korrekturvorschriften §§ 130 f., 172 ff. AO gebunden.

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14.06.2016 · Fachbeitrag · § 356 AO, § 55 FGO

Adressangaben im Briefkopf ergänzen und vervollständigen die Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht allein deshalb unrichtig, weil Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheids angegeben werden.

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14.06.2016 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen

Hält der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut (im Streitfall: einen Pkw) im Betriebsvermögen, ist eine Nutzungsausfallentschädigung, die er aufgrund eines Unfalls erhält, auch dann in vollem Umfang als ...

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14.06.2016 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Ein Ehepaar, zwei Arbeitszimmer und mehrere Einkunftsarten

Nutzen Ehegatten ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für dieses Zimmer nur beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG) nur anteilig zu. Ist der andere Ehegatte zum Abzug der gesamten, auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten berechtigt, führt dies bei ihm zum Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug der entsprechend anteiligen Gesamtkosten.

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