Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

12.05.2014 · Fachbeitrag · § 193 Abs. 1 AO

Steuergeheimnis für während einer Außenprüfung erlangte Betriebsgeheimnisse

Das FG München hat die Klage einer Unternehmensberatungsgesellschaft gegen die Anordnung einer Betriebsprüfung abgewiesen. Die Klägerin hatte vorgetragen, die Prüfungsanordnung sei aufzuheben, da bereits von der Finanzverwaltung versucht worden sei, die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu einem früheren Zeitpunkt unter gesetzeswidrigen Umständen anzufordern. Die aktuelle Prüfungsanordnung stütze sich deshalb auf gravierende Verstöße gegen formale Verfahrensgrundsätze.

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12.05.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 4 Nr. 12 UStG

Vermietung von Praxisräumen sowie die Verpachtung von Praxisinventar

Die Vermietung von Praxisräumen sowie die Verpachtung von Praxisinventar können trotz getrennter Verträge als einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung gewertet werden.

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12.05.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – AO

Erteilung einer Vollmacht zugunsten eines Steuerberaters oder eines Lohnsteuerhilfevereins – OFD klärt Zweifelsfragen

Die OFD Koblenz beantwortet in einem ausführlichen Schreiben Zweifelsfragen zu Form, Nachweis und Umfang von Vollmachten, die ein Steuerzahler einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erteilt, und welche Folgen ...

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12.05.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – AO

Zuständigkeit des Finanzamts bei Lebenspartnerschaften

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die eine Zusammenveranlagung beantragen, können sich nicht das für sie zuständige Finanzamt aussuchen. Die Finanzverwaltung hat stattdessen konkrete Direktiven bekanntgegeben, welches Finanzamt zuständig ist.

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12.05.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – AO

Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

Werden durch einen Bescheid die Einkünfte abweichend erfasst und führt dies zu einer entsprechenden Änderung der auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche Berichtigung einer früheren ...

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12.05.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – AO

Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zum Nachweis einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrung reicht es nicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt oder über Maßnahmen zur Qualitätssicherung verfügt.

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12.05.2014 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 68 AO

Blockheizkraftwerk kann Zweckbetrieb sein

Ein Blockheizkraftwerk kann eine Selbstversorgungseinrichtung gemäß § 68 Nr. 2b AO und damit ein Zweckbetrieb sein. Das gilt beim Kraftwerk als funktional abgrenzbare Einheit, die der Versorgung der Körperschaft und der gelegentlichen Einspeisungen in das öffentliche Stromnetz dient.

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