Wird zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Fax-
gerät genutzt, ist eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Frist-
ablauf zu gewährleisten. So lautet ein aktuelles Urteil des BGH zur
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Schaltet die Finanzbehörde einen privaten Postdienstleister ein, um Bescheide zu versenden, kann dies Zweifel an der Zugangsfiktion des
§ 122 AO rechtfertigen.
Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus. Dies ist der Fall, wenn die ...
Die Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. „Flankenschützer“) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt.
Unternehmen mit Bargeldeinnahmen nutzen in der Regel Registrierkassen und andere der Buchführung vorgelagerte Systeme, die denselben Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten unterliegen wie die eigentlichen ...
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Verschafft sich eine mit Buchhaltungsaufgaben betraute Mitarbeiterin ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers „Gehaltszahlungen“, kann der Arbeitgeber auch nach einer beanstandungslosen Lohnsteueraußenprüfung die Änderung der Lohnsteueranmeldungen begehren. Insoweit finden die allgemeinen Korrekturvorschriften Anwendung.