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27.10.2022 · Fachbeitrag · Mandatsverhältnis

Datenschutz: Mandanten warten zu lassen, kann teuer werden

Mandanten haben einen Anspruch, von ihrem Anwalt umfassend unterrichtet zu werden. Beantwortet ein Anwalt eine Datenfrage erst nach neun Monaten, kann er nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO schadenersatzpflichtig sein. Der Mandant darf das Mandatsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens kündigen und einen neuen Anwalt beauftragen. Damit entfällt der Anspruch des Erstanwalts auf die Gebühren für seine bisherigen Tätigkeiten (OLG Köln 14.7.22, 15 U 137/21, Abruf-Nr. 231799 ).

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26.10.2022 · Fachbeitrag · Sonderzahlungen

Inflationsausgleichsprämie: Ist sie an alle Arbeitnehmer und in gleicher Höhe zu zahlen?

Arbeitgeber haben ab sofort die Möglichkeit, Mitarbeitenden eine steuer- und abgabenfreie „Inflationsausgleichsprämie“ in Höhe von bis zu 3.000 Euro auszuzahlen. Das regelt der neue § 3 Nr. 11c EStG.

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25.10.2022 · Fachbeitrag · Sonderzahlungen

Die neue Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro sind steuer- und beitragsfrei möglich

Arbeitnehmer sind durch die anhaltend hohe Inflation weiterhin stark belastet. Um sie zu unterstützen, wurde jüngst durch § 3 Nr. 11c EStG eine einfache und unbürokratische Möglichkeit geschaffen: Arbeitgeber ...

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25.10.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Für Rechtsanwaltsgesellschaften gilt schon seit dem 1.1.22 die aktive Nutzungspflicht

Die für Rechtsanwälte bestehende aktive Nutzungspflicht des beA gilt schon seit dem 1.1.22 auch für Rechtsanwaltsgesellschaften. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Finanzgerichtsprozess für den dort geltenden § 52d FGO entschieden.

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24.10.2022 · Fachbeitrag · Streitwertecke (Teil 9)

Aktuelle Rechtsprechung: 15 neue Urteile zum Streit- und Gegenstandswert

Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für den Rechtsanwalt, sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben: Die ...

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23.10.2022 · Nachricht · Vorsicht am Telefon

Was besprochen wurde, muss schriftlich fixiert sein

Das geschieht häufiger, als man denkt: Die Bevollmächtigten besprechen am Telefon eine mögliche Einigung, anschließend geht ein Vergleichstext an das Gericht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (26.7.

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20.10.2022 · Nachricht · Verfahrensrecht

Anforderungen an einfache Signatur

In der anwaltlichen Praxis werden regelmäßig Anträge bzw. Erklärungen eingereicht, bei denen am Ende lediglich die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Nach Ansicht des BGH ist dies jedoch nicht ausreichend, um wirksame Anträge bzw. Erklärungen abzugeben. Die Richter sind nämlich der Auffassung, dass die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes meint, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz ...

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