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06.08.2013 · Fachbeitrag · Datenschutz

Cloud Computing in der Anwaltskanzlei

Cloud Computing hat sich in den letzten Jahren von einem „hippen“ Schlagwort zu einem Geschäftsfeld mit vielen praktischen Anwendungen und Anbietern entwickelt. Rechtsanwälte müssen vor allem die datenschutzrechtliche Problematik beachten. Zudem gilt aufgrund standesrechtlicher Regelungen besondere Vorsicht.

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06.08.2013 · Fachbeitrag · Beratung

Fehlende Mandantenaufklärung führt nicht automatisch zum Regress

Der Berufungsanwalt darf dem Rat, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass er seinen Mandanten über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende ...

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06.08.2013 · Nachricht · Fristberechnung

Bekanntgabe eines Bescheids am letzten Tag des Jahres

Auch am 31.12. kann ein (Einspruchs-) Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro geschlossen ist, ist unerheblich (FG Niedersachsen 15.4.13, 2 K 25/13).

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01.08.2013 · Nachricht · Befangenheit

Vortragstätigkeit macht einen Richter nicht ohne Weiteres befangen

Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität genügen nicht für die Annahme einer Befangenheit (BGH 10.6.13, AnwZ (Brfg.) 24/12).

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27.07.2013 · Nachricht · Sozietätsbildung

BGH: Verbot der Anwalts-Arzt-Kanzlei verfassungswidrig

Der BGH hält das Verbot einer Sozietät von Anwälten und Ärzten für verfassungswidrig und hat § 59a BRAO dem BVerfG zur Verwerfung vorgelegt. Das geht aus einem am 11.7.13 veröffentlichten Beschluss hervor (BGH 16.

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26.07.2013 · Nachricht · Verfahrenskostenhilfe

Keine Beiordnung eines Anwalts für Ausschlagung einer Erbschaft

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).

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26.07.2013 · Nachricht · Berufsrecht

Keine Fortbildung durch anwaltliche Tätigkeit

Die regelmäßige und umfangreiche Bearbeitung von Mandaten aus einem Fachanwaltsgebiet entspricht lediglich der üblichen anwaltlichen Tätigkeit. Sie stellt keine Fortbildung im Sinne des § 15 FAO dar (AnwGH Frankfurt 10.12.12, 1 AGH 1/12, NJW-Spezial 13, 127).

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