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23.07.2013 · Nachricht · Anwaltliche Vergütung

Anwaltlicher Verfahrenspfleger genießt Vertauensschutz

Die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (BGH 15.5.13, XII ZB 283/12, Abruf-Nr. 132205 ), sodass die Staatskasse dem tätig gewordenen Verfahrenspfleger seine Vergütung zahlen muss.

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13.07.2013 · Nachricht · Internetauftritt

Berufshaftpflicht: Vollständige Angaben im Impressum

Rechtsanwälte müssen nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV bestimmte Informationen wie ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlangt Nr.

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12.07.2013 · Nachricht · Gesellschaftsform

Neue Alternative für Freie Berufe: PartG mbB

Der Bundesrat hat am 5.7.13 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) unbeanstandet passieren lassen. Das neue Gesetz macht die PartG mbB möglich.

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11.07.2013 · Nachricht · Fristversäumnis

LSG: Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist.

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10.07.2013 · Nachricht · Kostenrecht

Endlich: Gebührenerhöhung ist Gesetz

Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ein Schwerpunkt ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz. Die strukturell seit 1936 unveränderte ...

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10.07.2013 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Bald möglich: Digitale Kommunikation mit Gerichten

Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 5.7.13 den Bundesrat passiert. Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, wird der gerichtliche Posteingang und ...

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Das neue Recht ab Oktober 2026

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Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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09.07.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Änderungen bei den Minijobs beachten

In vielen Kanzleien arbeiten Minijobber. Was oft unbekannt ist: Deren Einkommensgrenzen wurden zum 1.1.13 auf 450 EUR angehoben. Gleichzeitig stieg der Einkommenskorridor für versicherungspflichtige Beschäftigungen in der Gleitzone um 50 EUR und liegt nun zwischen 450,01 EUR und 850 EUR im Monat (sog. Midijobs).