In Italien regelt ein Gesetz (vom 31.12.12., Nr. 247) das italienische Berufsrecht für Rechtsanwälte neu. Das Gesetz ist am 2.2.13 in Kraft getreten und hat zuvor für Unruhe gesorgt: Im Rahmen der Anwaltsvergütung waren insbesondere auch Überlegungen über die Abschaffung der gesetzlichen Gebührenordnung und die Einführung einer erfolgsabhängigen Vergütung in der Diskussion.
Der Bundestag hat am 13.6.13 beschlossen: Ab dem Jahr 2016 sollen alle Rechtsanwälte über gesicherte elektonische Postfächer für Gerichte erreichbar sein.
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.
Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO (BGH 14.5.13, VI ZB 7/13, Abruf-Nr. 131846 ).
Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem ...
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Der Bundesrat hat am 7.6.13 beschlossen, gemäß § 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag Mitte Mai dieses Jahres verabschiedeten Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (Zweites KostRMoG) anzurufen.