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30.08.2013 · Nachricht · Verwaltungsverfahren

Dauert das Verfahren zu lange, wird das Warten bezahlt

Das BVerwG in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt (BVerwG 11.7.13, 5 C 23.12 D).

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27.08.2013 · Nachricht · ZPO

Falschbezeichnung des Beklagten in der Berufung – Rechtsmitteleinlegung muss ausgelegt werden

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein ...

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26.08.2013 · Nachricht · Gesetzesänderung

E-Government-Gesetz in Kraft getreten

Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 5.7.13 den Bundesrat passiert (wir berichteten). Die einzelnen Maßnahmen treten schrittweise in Kraft (siehe http://www.bmj.

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16.08.2013 · Nachricht · Rechtsanwaltsgebühren

Antrag auf Mindestgebühr als Verzicht auf Mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12).

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12.08.2013 · Nachricht · Meinungsfreiheit

Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das BVerfG in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten ...

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08.08.2013 · Nachricht · Sozietätsvertrag

Vollstreckbarer Schiedsspruch: Erfüllung berücksichtigen!

Der BGH hatte über die Auskunftspflicht in einer Sozietät zu entscheiden: Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für ...

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06.08.2013 · Fachbeitrag · Beruf

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