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27.06.2013 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Mehr Geld für Rechtsanwälte

Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.

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18.06.2013 · Nachricht · Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)

Qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen der ZPO

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO (BGH 14.5.13, VI ZB 7/13, Abruf-Nr. 131846 ).

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13.06.2013 · Nachricht · Beschwerdefrist

Umfassende Sorgfaltspflicht des Anwalts

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem ...

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12.06.2013 · Nachricht · Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Warten auf Erhöhung der Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 7.6.13 beschlossen, gemäß § 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag Mitte Mai dieses Jahres verabschiedeten Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (Zweites KostRMoG) anzurufen.

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08.06.2013 · Nachricht · Fristablauf

Eingang eines Schreibens bei Gericht per Telefax am Folgetag um 0.00 Uhr ist verspätet

Eine laufende Frist darf nur in dem Umfang ausgeschöpft werden, dass die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit noch ausreicht, um die Übersendung des Schriftsatzes herzustellen. Dabei muss der Prozessbevollmächtigte ...

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07.06.2013 · Nachricht · Kanzleihomepage

Fehlende Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung nicht wettbewerbswidrig

Ein fehlender Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Website einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig (LG Dortmund 26.3.13, 3 O 102/13).

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07.06.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle gesetzgebung

Einzelvorträge bleiben umsatzsteuerpflichtig

Das Jahressteuergesetz 2013 sollte die Regelungen zu Umsätzen im Bildungsbereich zusammenfassen und an EU-Recht anpassen. Auch Einzelvorträge von Rechtsanwälten wären dann grundsätzlich befreit worden, zudem wäre das formelle Bescheinigungsverfahren entfallen. Die  Änderung wird jedoch nicht umgesetzt. Die alten Probleme bleiben.

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