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05.12.2013 · Nachricht · Fachanwaltstitel

Fortbildungsnachweis: Arbeitsüberlastung entschuldigt nicht

Der Kläger kann sich nicht durch den ersparten Aufwand für zwei Jahre einen Vorteil gegenüber den Fachanwälten verschaffen, die die Fortbildungspflicht erfüllt haben. Er hat außerdem über zwei Jahre eine Qualifikation vorgegeben, deren Voraussetzungen er tatsächlich nicht erfüllt hatte (AnwGH Celle 9.9.13, AGH 6/13).

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04.12.2013 · Nachricht · Besorgnis der Befangenheit

Keine Terminverlegung trotz Urlaub des Anwalts – Richter befangen?

Ein Richter kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, § 42 Abs. 2 ZPO. Dabei kommt es nicht darauf ...

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25.11.2013 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zweite Online-Umfrage – machen Sie mit!

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird zum 1.1.16, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation ...

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21.11.2013 · Nachricht · Terminsverlegung

Übernahme von Lehrveranstaltungen: Keine unverschuldete Verhinderung des Rechtsanwalts

Wenn ein Rechtsanwalt bei absehbarer Verhinderung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar, sodass kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung anerkannt werden muss (OVG Berlin-Brandenburg 17.9.13, 7 N 78/13).

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19.11.2013 · Nachricht · EuGH

Rechtsschutzversicherter hat Anwaltswahlrecht

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen hat der EuGH in einer Auslegungsfrage bezüglich einer europäischen Richtlinie im Sinne des betroffenen Rechtsschutzversicherten entschieden und ihm ein Recht zur Auswahl seines ...

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13.11.2013 · Nachricht · PKH- und Beratungshilfe-Formulare

Muss der Rechtsanwalt künftig die Formulare ausfüllen? Kritik der BRAK

Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des PKH- und BerHG die Formularverordnung neu gefasst. Hierzu hat die BRAK jetzt eine Stellungnahme vorgelegt.

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12.11.2013 · Nachricht · Besorgnis der Befangenheit

Richter darf sich mit Kollegen austauschen

Führen die Mitglieder einer Zivilkammer beim LG untereinander Gespräche wegen einer Vielzahl von anhängigen Parallelverfahren mit zum Teil identischem Parteivortrag und versuchen sie, unter Austausch ihrer Argumente zu verschiedenen, sich stellenden Rechtsfragen eine einheitliche Linie zu finden, ist der schließlich den Einzelfall entscheidende originäre Einzelrichter nicht schon deshalb voreingenommen und befangen, weil er auf die Rechtsauffassung der Zivilkammer hinweist und sich für seine Entscheidung an ...

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